STRASSBURG. Die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, der auch CDU und CSU angehören, hat bei einem migrationspolitischen Vorhaben offenbar deutlich enger mit der AfD und anderen rechten Parteien zusammengearbeitet als bislang eingeräumt. Es blieb nicht bei einem gemeinsamen Abstimmungsverhalten, wie Recherchen der Nachrichtenagentur dpa belegen. Vielmehr soll bereits im Vorfeld der Abstimmung über eine Verschärfung der Migrationspolitik (JF berichtete) in einer Chatgruppe und bei einem persönlichen Treffen an einem gemeinsamen Text gearbeitet worden sein. Für die Union ist der Vorgang besonders heikel, weil damit die immer wieder beschworene „Brandmauer“ zur AfD weiter bröckelt.
Im Zentrum steht ein Gesetzesvorhaben zur sogenannten Rückführungsverordnung. Ziel ist es, abgelehnte Asylbewerber, die nicht unmittelbar in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können, in Zentren außerhalb der EU zu überführen. Diese „Return Hubs“ gelten als Teil eines härteren migrationspolitischen Kurses, den die EVP schon seit längerem verfolgt.
Nach den vorliegenden Informationen soll Anfang März eine WhatsApp-Gruppe eingerichtet worden sein, in der Vertreter der EVP ihren Text mit Abgeordneten und Mitarbeitern aus drei rechten Fraktionen abstimmten: der EKR, den Patrioten für Europa und der ESN, zu der auch die AfD gehört. Dabei sollen laut dpa auch Änderungswünsche aus dem Büro der AfD-Abgeordneten Mary Khan berücksichtigt worden sein. Es ist von zustimmenden Rückmeldungen aus dem EVP-Lager die Rede. Wenig später, am 4. März, trafen sich demnach mehrere beteiligte Abgeordnete persönlich, darunter Khan sowie Vertreter von EVP, EKR und Patrioten, um an einem gemeinsamen Text für die Ausschussabstimmung zu arbeiten.
EVP bemüht sich um Distanz zur AfD
Damit erscheint die bisherige Darstellung der EVP in einem neuen Licht. Führende Vertreter der Fraktion hatten wiederholt betont, es gebe keine strukturierte Zusammenarbeit mit Parteien rechts der demokratischen Mitte. EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) hatte noch Ende vergangenen Jahres erklärt, im Europäischen Parlament existiere „keine strukturierte Zusammenarbeit mit rechtsradikalen Parteien“; die Brandmauer zur AfD stehe. Auch aus der CDU waren ähnliche Beteuerungen zu hören. Gerade deshalb ist der Vorgang politisch brisant: Wenn Texte abgestimmt, Formulierungen übernommen und Treffen organisiert werden, geht es ersichtlich nicht mehr nur um zufällige Mehrheiten oder bloß paralleles Abstimmen.
Seit Jahren weist die CDU-Führung jede Nähe zur AfD zurück und stellt die „Brandmauer“ als unverrückbaren Grundsatz dar. Die jetzt bekanntgewordenen Abläufe im Europaparlament legen jedoch nahe, dass diese Abgrenzung in der Praxis brüchiger ist. Dabei hatte die Europaabgeordnete der CDU, Lena Düpont, unlängst noch der FAZ gesagt, es habe zum Migrationsgesetz „keine strukturelle Zusammenarbeit mit der AfD und anderen Kräften von Rechtsaußen gegeben“.
Khan lobt Zusammenarbeit mit EVP-Vertreter
Khan sagte gegenüber der JUNGEN FREIHEIT, der Abstimmungserfolg sei durch die gemeinsame Zusammenarbeit der unterschiedlichen Parteien zustande gekommen. Bei der Rückführungsverordnung habe man gemeinsam mit EKR, Patrioten, ESN und EVP einen Kompromissentwurf eingebracht, der letztlich die Grundlage für die Mehrheit bildete. Die Aussagen der Christdemokratin Düpont kommentierte Khan: „Anstatt sich über den Erfolg zu freuen, dass wir durch den Abstimmungserfolg die unkontrollierte Migration in den Griff kriegen können, hält die CDU krampfhaft an der Brandmauer fest. Es ist der erste richtige Schritt, illegale Migranten zurückzuführen.“ Khan lobte hingegen ausdrücklich die Zusammenarbeit mit Francois Bellamy, der als Vertreter der EVP am Zustandekommen der gemeinsamen Abstimmung mitgewirkt habe. Düpont selbst sei als Vertreterin ihrer Partei auch nicht daran beteiligt gewesen.
Die EVP weist den Vorwurf dennoch zurück. Ein Sprecher äußerte gegenüber dpa, am eingebrachten Text habe es keine wesentlichen Änderungen gegeben; Grundlage seien Vorschläge der EU-Kommission und Positionen der Mitgliedstaaten gewesen. AfD-Abgeordnete hätten für Mehrheit und inhaltliche Ausrichtung „keine Rolle“ gespielt und seien „irrelevant“ gewesen. Diese Darstellung beseitigt den politischen Schaden jedoch kaum. Denn der eigentliche Vorwurf lautet nicht, die AfD habe das Gesetz inhaltlich geprägt, sondern dass die EVP den Kontakt zu ihr und anderen rechten Kräften suchte, um eine Mehrheit jenseits der bisherigen Lagergrenzen zu organisieren. (ag)
