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Migrationspolitik: Mehrheit der Abschiebungen scheitert – CDU will Migranten per Handy orten

Migrationspolitik: Mehrheit der Abschiebungen scheitert – CDU will Migranten per Handy orten

Migrationspolitik: Mehrheit der Abschiebungen scheitert – CDU will Migranten per Handy orten

Abschiebungen. Beamte der Bundespolizei begleiten einen Mann in die Kabine eines Abschiebefluges nach Pakistan. Die Bundespolizei und Mitarbeiter von Frontex begleiten den Flug mit einem massiven Kräfteaufgebot. Die Haftkosten für kriminelle Ausländer sind hoch.
Abschiebungen. Beamte der Bundespolizei begleiten einen Mann in die Kabine eines Abschiebefluges nach Pakistan. Die Bundespolizei und Mitarbeiter von Frontex begleiten den Flug mit einem massiven Kräfteaufgebot. Die Haftkosten für kriminelle Ausländer sind hoch.
Beamte der Bundespolizei führen eine Abschiebung durch. Symbolfoto: picture alliance/dpa | Boris Roessler
Migrationspolitik
 

Mehrheit der Abschiebungen scheitert – CDU will Migranten per Handy orten

Die Mehrheit der Abschiebungsversuche in Deutschland ist 2025 gescheitert. Ein CDU-Innenminister will deshalb künftig nicht auffindbare Migranten per Handy orten lassen, um geplante Rückführungen doch noch durchzusetzen.
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BERLIN. Die Bundespolizei hat im vergangenen Jahr eine massive Zahl gescheiterter Abschiebungsversuche registriert (die JF berichtete). 32.855 Abschiebungen platzten demnach bereits vor der Übergabe an die Rückführungsbeamten an Flughäfen. Hauptgrund war die „nicht erfolgte Zuführung“ der ausreisepflichtigen Personen durch die Landespolizei.

In 21.341 Fällen erschienen die Betroffenen nicht zum vorgesehenen Termin. Weitere 11.184 Abschiebungen wurden vorab von Behörden storniert.

Auch nach der Übergabe an die Bundespolizei scheiterten weitere 1.593 Abschiebungsversuche. Wichtigster Einzelgrund war die Weigerung von Piloten, besonders renitente Passagiere mitzunehmen. Nur 22.787 Abschiebungsversuche waren erfolgreich. Damit setzt sich ein Trend der vergangenen Jahre fort. 2024 wurden 20.084 Personen abgeschoben, während 33.717 Abschiebungsversuche scheiterten. 2023 wurden 16.430 Ausländer abgeschoben, 31.330 Abschiebungen misslangen.

Handyortung soll bei Abschiebungen helfen

Nach Angaben der Bundesregierung hielten sich zum Stichtag 31. Dezember 2025 insgesamt 232.067 ausreisepflichtige Ausländer in Deutschland auf. Die Zahl der Abschiebungen ist zuletzt gesunken: In den ersten vier Monaten des Jahres 2025 wurden durchschnittlich 2.035 Personen pro Monat abgeschoben, von Mai bis Dezember 1.831.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio, kritisierte in der Welt am Sonntag, die von der Bundesregierung angekündigte „Migrationswende“ bleibe aus. Die Zahl der Abschiebungen erfasse weiterhin nur einen kleinen Teil der Ausreisepflichtigen.

Um gescheiterte Rückführungen zu reduzieren, schlägt Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) vor, nicht auffindbare Migranten per Handy zu orten. Die Maßnahme solle greifen, wenn Ausreisepflichtige an ihrer gemeldeten Adresse nicht angetroffen werden. Unterstützung kommt aus Sachsen. Innenminister Armin Schuster (CDU) bezeichnete die Handyortung als mögliche Ergänzung bestehender Instrumente zur Durchsetzung von Abschiebungen. Zugleich fordert er, Abschiebehaft künftig deutlich häufiger zu ermöglichen. (rr)

Beamte der Bundespolizei führen eine Abschiebung durch. Symbolfoto: picture alliance/dpa | Boris Roessler
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