Nicht nur die deutsche Atompanik nach der Fukushima-Katastrophe, sondern auch der EnBW-Skandal um den damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus brachte die Grünen 2011 in Baden-Württemberg an die Macht. Der CDU-Landeschef hatte ohne Zustimmung des Parlaments für 4,7 Milliarden Euro Anteile der Energie Baden-Württemberg AG vom französischen Konzern EDF zurückgekauft. In den folgenden Jahren nutzten die Grünen als Regierungspartei Aktienanteile des „Ländles“, um EnBW in ein radikales Energiewende-Unternehmen zu verwandeln. Allerdings mit entscheidender Hilfe der schwarz-gelben Merkel-Koalition in Berlin: 2011 wurden EnBW zwei Cashcows abgeschaltet – die beiden Reaktoren in den AKW Philippsburg I und Neckarwestheim I. 2019 folgten Philippsburg II und 2023 Neckarwestheim II.
So gingen 4,5 Gigawatt (GW) sichere Leistung verloren. Daß im EU-Strommix die Kernkraft mit fast einem Viertel der wichtigte Energieträger ist, interessierte in Stuttgart und Berlin niemanden. Aber jetzt drohen die betriebswirtschaftlichen Folgen dieses „jahrelangen Energiewende-Irrsinns mit dem Geld der Bürger“ (AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze) den grün-schwarzen Landtagswahlkampf zu stören. Denn es war Regierungspolitik, die EnBW die „Klimaneutralität“ bis 2035 auferlegte und in Milliardeninvestitionen für grüne Energien drängte. Die wirtschaftlichen Risiken wurden vernachlässigt. So verkündete EnBW noch 2024, für seinen Wachstumspfad im Bereich Windenergie mindestens eine „grüne Anleihe“ pro Jahr am Kapitalmarkt aufzulegen und sich jährlich mit knapp drei Milliarden Euro am Kapitalmarkt zu verschulden.
Am Ende leidet der Bürger
Dieses Geld floß in immer neue Windenergieprojekte – sogar ab 2021 in die britischen Projekte „Mona“ und „Morgan“ in der Irischen See. Ob das Drei-GW-Windprojekt (die reale Dauerleistung ist nur ein Bruchteil davon) vom japanisch-englischen Joint Venture JERA Nex BP fortgeführt wird, ist fraglich. Hauptgrund für den EnBW-Notausstieg ist, daß die britische Regierung keine überhöhten festen Abnahmepreise für Windstrom mehr garantiert, der nicht über die Börse am Energiemarkt verkauft wird.
Selbst die optimistischsten Kalkulationen sahen ohne die Gelder der britischen Steuerzahler und Verbraucher keine Möglichkeit mehr, einen verlustfreien Betrieb der Windparks zu garantieren. Folglich mußte EnBW-Konzernpressesprecherin Silke Walter im Januar eine außerordentliche Wertberichtigung von 1,2 Milliarden Euro verkünden – keine gute Nachricht für die 30.000 „Mitarbeiter*innen“ und 5,5 Millionen EnBW-„Kund*innen“. Denn die getätigten Investitionen sind verloren, während Zins und Tilgung für das Kapital weiterlaufen.
Wäre das „Ländle“ eine Firma, würden die Alarmanlagen schrillen. Doch die Landesregierung gibt sich mit der EnBW-Erklärung zufrieden, der Ausstieg belaste die Liquidität nicht. Denn das Versenken von Mona und Morgan ist eine Wertberichtigung auf Beteiligungen und Rechte, die bereits bezahlt sind. Wenn man ein Auto abbezahlt hat und dann einen Totalschaden verursacht, fehlt kein Geld im Portemonnaie, sofern man ein anderes Auto oder Ersatzverkehrsmittel nutzen kann. Allerdings mindert dieser Verlust das EnBW-Eigenkapital, also letztlich das Eigentum der Bürger, denn EnBW gehört Land und Kommunen.
Offshore-Windparks bleiben im Fokus
Ungeachtet der Verluste präsentiert sich EnBW weiterhin als aggressiver und unbeirrbarer Vorreiter der Energiewende: Bis 2030 plant der Konzern Investitionen von bis zu 50 Milliarden Euro, davon 85 Prozent in Deutschland, mit dem Ziel, 80 Prozent des Erzeugungsportfolios auf erneuerbare Quellen umzustellen. Der Fokus liegt weiterhin auf Offshore-Windparks: etwa He Dreiht (0,96 GW) und Dreekant (1 GW) in der deutschen Nordsee und Morven in Schottland. Allerdings soll in Zukunft das Geld der deutschen Steuerzahler und Energieverbraucher dafür sorgen, daß das staatlich dominierte Energieunternehmen nicht wieder Milliarden im Offshorebereich abschreiben muß. In deutschen Gewässern besteht die Absicherung der Kosten für ohne Bedarf produzierten Strom durch Regelungen wie Einspeisevergütungen, Stillstandsprämien und das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG).
Wie sehr sich EnBW und andere Profiteure der Ökostrombranche auf das Wohlwollen der deutschen Politik verlassen können, zeigte auch der jüngste „North Sea Summit“ mit Kanzler Friedrich Merz. Dort beschlossen Deutschland, Belgien, Dänemark, Frankreich, Irland, Island, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen und ironischerweise auch Großbritannien, in der Nordsee insgesamt bis zu 300 GW – theoretischer – Windleistung bis 2050 zu installieren. Die Vereinbarung soll eine Reihe von Detail-Verbesserungen bei der länderübergreifenden Gebietsausweisung und Einspeisung bringen, allerdings ist angesichts der notwendigen Menge der Anlagen auch der aktuellen Generation mit massiven Schäden für die Natur und Schwierigkeiten durch wechselseitige Verwirbelungen der Luftströme („Windklau“) zu rechnen.
Kein Kurswechsel in Sicht
Ungeachtet der Detailverbesserungen wird auch diese Auflage des Nordsee-Gipfels nichts an den strukturellen Problemen der Ökoenergie, insbesondere der Offshore-Windenergie ändern. Auch zusätzliche Windräder lösen die Schwierigkeiten der Volatilität der Stromproduktion nicht, zudem gefährden bereits heute sehr gute Wetterbedingungen in Verbindung mit den Vorrangregelungen bei der Einspeisung die Netzstabilität.
In Zukunft werden also mehr Windräder in der Nordsee subventionierte Energie produzieren und Garantieregelungen des Staates die politisch gesteuerten Investitionen eines süddeutschen Energieversorgers gegen unveränderbare technische Rahmenbedingungen und die Risiken eines freien Marktes absichern. Die Folgen dieser Scheinlösung sind ebenfalls klar absehbar: weiter steigende Netzentgelte und über Steuern finanzierte Zuschüsse in die eigentlich nicht haltbaren Umlage- und Vergütungssysteme wie das EEG. Potentiell weiter steigende Energiepreise und steigende Abgabenlasten werden sich als Treiber des Verlusts insbesondere industrieller Arbeitsplätze im Mittelstand erweisen. Ein Kurswechsel nach den katastrophalen Verlustjahren unter einer zunächst grün-roten und seit 2016 grün-schwarzen Landesregierung ist nicht zu erkennen, weder bei EnBW noch in der Politik.
