SCHWERIN. Eine Zusammenarbeit mit der in Umfragen weit vorn liegenden AfD hat der Spitzenkandidat der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, nach der Landtagswahl im September abgelehnt. „Das schließe ich aus“, sagte er in einem Interview mit Politico mit Blick auf mögliche Koalitions- oder Tolerierungsmodelle.
Offen zeigte sich Peters dagegen für eine Kooperation mit der Linken und der SPD. Beide Parteien regieren aktuell in Mecklenburg-Vorpommern. Die Koalition von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) würde aber nach derzeitigem Stand ihre Mehrheit verlieren. Über ein mögliches Bündnis nach der Wahl sagte er, das „wäre wahrscheinlich so“.
Entscheidend sei ein Politikwechsel im Land. „Das hat nichts mit Personen zu tun. Das hat damit zu tun, ob eine SPD sich bereit erklärt für einen Politikwechsel“, sagte der CDU-Landeschef. Die CDU werde sich mit den Mehrheitsverhältnissen auseinandersetzen, die sich nach der Wahl ergeben.
CDU kämpft mit Linken um Platz drei
Laut einer aktuellen Infratest-dimap-Umfrage liegt die AfD in Mecklenburg-Vorpommern bei 35 Prozent. Die SPD kommt auf 25, die CDU auf 13 Prozent, die Linke auf zwölf und das BSW auf sechs Prozent. Grüne und FDP wären nicht im Landtag vertreten. Ohne die AfD gäbe es nur eine Mehrheit aus SPD, Linken und CDU.
Zu Anfang des Interviews legte Peters das Ziel seiner Partei fest: Die CDU wolle „unbedingt“ in Mecklenburg-Vorpommern regieren – auf keinen Fall aber mit der AfD, denn diese sei eine „Chaostruppe“, die nicht nur radikale Kräfte dulde, sondern auch „inhaltlich völlig willkürlich agiert“.

Peters räumte ein, daß die Regierungsbildung „eine schwierige Sache“ werden könne. Er sei aber zuversichtlich. „Der Wahlkampf dauert noch einige Monate, diese Umfragen sind Momentaufnahmen“, sagte er. (fh)





