ERFURT. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag bringt ein konstruktives Mißtrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt ein. „Dieser Mann ist nicht vertrauenswürdig und darf nicht länger Landesvater bleiben“, begründete Fraktionschef Björn Höcke den Schritt am Donnerstag. Die Abstimmung soll am 4. Februar stattfinden.
Laut Thüringer Verfassung kann der Landtag dem Ministerpräsidenten das Mißtrauen nur dadurch aussprechen, daß er mit absoluter Mehrheit einen Nachfolger wählt. Für die AfD kandidiert Björn Höcke als neuer Ministerpräsident, wie die JUNGE FREIHEIT am Donnerstag aus der Fraktion erfuhr. Die AfD stellt 32 der insgesamt 88 Abgeordneten.
Höcke: „Thüringen schwer geschadet“
Am Mittwoch war bekannt geworden, daß die Technische Universität Chemnitz Voigt den Doktortitel entzogen hat (JF berichtete). Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Voigt hat angekündigt, rechtlich dagegen vorzugehen. Er kritisierte das Vorgehen der TU als nicht nachvollziehbar.
Konkret verwies der Christdemokrat auf ein externes Gutachten, das ihn im vergangenen Jahr entlastet hatte. Er warf der Uni vor, im laufenden Verfahren „neue Bewertungsmaßstäbe für Plagiatsverfahren eingeführt“ und gezielt auf seine Dissertation angewendet zu haben. Das Vorgehen sei „zurückhaltend formuliert höchst ungewöhnlich“.
AfD-Fraktionschef Höcke forderte dagegen bereits am Mittwoch seinen Rücktritt: „Mario Voigt hat nicht nur seine Wähler getäuscht, er hat nicht nur die Würde der Universität Chemnitz beschädigt, sondern vor allem dem Freistaat Thüringen einen schweren Schaden zugefügt.“
Quadriga Hochschule lobt Voigt
Derweil verteidigte die Quadriga Hochschule in Berlin den Thüringer Ministerpräsidenten für dessen Tätigkeit an der Lehreinrichtung. „Während seiner Tätigkeit an der Hochschule war er ein von den Studierenden geschätzter und bestens bewerteter Hochschullehrer“, teilte die Quadriga am Donnerstag auf Nachfrage der JF mit.
Voigt hatte seit 2017 an der Quadriga gelehrt. Die private Hochschule mit staatlicher Akkreditierung bildet Führungskräfte unter anderem für Kommunikation und Politik aus. Mario Voigt sei bereits seit Übernahme der Staatskanzlei in Thüringen an der Quadriga beurlaubt, führte die Quadriga nun aus.
„Er hat mit uns abgestimmt, daß er seinen Titel vorerst nicht trägt. In den Medien der Hochschule wird dies entsprechend angepaßt.“ Tatsächlich verschwanden Professoren- und Doktortitel Voigts nach der JF-Anfrage von der Website. Rückendeckung bekommt Voigt auch von seiner Finanzministerin: Katja Wolf (BSW) unterstrich, daß die Entscheidung der TU auch aus ihrer Sicht „durchaus Fragen“ aufwerfe. BSW-Bundeschef Fabio de Masi forderte Voigt derweil zum Rücktritt auf, sollte die Entscheidung der Universität Bestand haben.
TU verteidigt eigenes Vorgehen
Die TU Chemnitz selbst hatte am Mittwoch ihre eigene Entscheidung verteidigt. „Der Fakultätsrat ist nach sorgfältiger Auswertung aller Unterlagen und in Abwägung der berechtigten Interessen aller Beteiligten zu dieser Entscheidung gekommen“, teilte die Universität mit. „Dabei hat die Fakultät ihre akademische Sorgfaltspflicht sehr ernst genommen, über das gesamte Verfahren hinweg anhand der Regeln guter wissenschaftlicher Praxis gearbeitet und die Plagiatsprüfung mit höchster Genauigkeit und wissenschaftlicher Integrität durchgeführt.“
Die TU betonte, daß sich der Fakultätsrat auch „intensiv“ mit einem externen Gutachten befaßt habe. Dieses Gutachten hatte Voigt entlastet. Die Uni stellte aber klar: „Für die Plagiatsprüfung ist die Abwägung aller vorhandenen Quellen wesentlich. Das externe Gutachten kann daher nicht alleinige Grundlage der Entscheidung sein.“ (ser)
