Die im Dauerstreit liegenden Koalitionspartner Union und SPD müssen im Jahr 2026 zu einem großen Wahlmarathon antreten. Wenn nicht noch ein Wunder geschieht, wird man sich um die Zukunft von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Gedanken machen müssen.
Aber zuerst steht Deutschland vom 13. bis 15. Februar 2026 im Zeichen der Sicherheitspolitik. In München findet die Internationale Sicherheitskonferenz statt, deren wichtigstes Thema der Krieg in der Ukraine und das Verhältnis zu Rußland, das voraussichtlich nicht eingeladen wird, sein dürfte. Nachdem zuletzt in Berlin Pläne für ein Ende des Krieges entwickelt worden waren, sind Überraschungen in München nicht auszuschließen.
Am 8. März wird in Baden-Württemberg ein Schlußpunkt unter eine Ära gesetzt: Die Amtszeit des ersten grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, der seit 2011 regiert, wird zu Ende gehen. Kretschmann hört auf; daß der grüne Spitzenkandidat, Ex-Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, an Kretschmanns Ergebnis herankommt, ist unwahrscheinlich. Im „Ländle“ herrscht Krisenstimmung: Die Automobilindustrie schrumpft, Zulieferbetriebe gehen reihenweise in Konkurs, und der Maschinenbau steckt in einer schweren Krise. Erwartet wird ein massiver Zuwachs für die AfD. Allerdings wird die CDU, die die Grünen als stärkste Kraft überholen will, mit ihrem Spitzkandidaten Manuel Hagel wegen der Brandmauer ein Bündnis mit den Grünen anstreben. Falls das nicht reicht, könnte die SPD mit ins Boot genommen werden.
Wahlen in den Krisenländern
Ebenfalls am 8. März finden in Bayern Kommunalwahlen statt. Ob die CSU wieder 34,5 Prozent erreicht, ist fraglich. Parteichef und Ministerpräsident Markus Söder bekam auf dem CSU-Parteitag im Dezember die Unzufriedenheit der Basis zu spüren und wurde mit 83,6 Prozent als Vorsitzender bestätigt – sein bisher schlechtestes Ergebnis. Das „Alpengrollen“ gegen den Parteichef hat begonnen. Am 15. März sind auch Kommunalwahlen in Hessen, wo die AfD ebenfalls stark zulegen könnte.
Die nächste Landtagswahl steht am 22. März in Rheinland-Pfalz an. Dort schließt die wichtige Chemieindustrie in Ludwigshafen (BASF) Produktionsanlagen und baut Arbeitsplätze ab. Das Land wird von der letzten Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP regiert. Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) konnte als Nachfolger der langjährigen Regierungschefin Malu Dreyer kein Profil gewinnen. Er würde die Ampel gerne fortsetzen, doch ob die drei Parteien angesichts der auch in Rheinland-Pfalz als stark eingeschätzten AfD noch eine Mehrheit bekommen, erscheint aus heutiger Sicht fraglich.
Entscheidungsjahr für Friedrich Merz
Auswirkungen auf Berlin dürften besonders die CDU-Ergebnisse in den Ländern haben. Schlechte Zahlen werden Kanzler Merz noch weiter schwächen. Da die Brandmauer für die Union jeden Blick nach rechts verhindert, konnten und können Finanzminister Lars Klingbeil und Sozialministerin Bärbel Bas für die SPD in der Koalition den Ton angeben und die Richtung bestimmen. Wichtige Reformen und Entbürokratisierung blieben aus, die Energiepreise blieben hoch, und an der Migrationspolitik gab es nur kosmetische Korrekturen.
Im Sommer ist das Ergebnis der von der Bundesregierung eingesetzten Rentenkommission zu erwarten. Mit der Umsetzung ihrer Vorschläge oder eines Teils davon soll die Rentenversicherung zukunftsfest gemacht werden. Mit einem geschwächten Merz werden Klingbeil und Bas eine Rentenreform nach SPD-Vorstellungen mit Einbeziehung aller Selbständigen und Sozialbeiträgen auf Miet- und Kapitaleinnahmen durchsetzen, was einem Großangriff auf den bürgerlichen Mittelstand, die Herzkammer der Union, bedeuten würde.
In der CDU läuft eine latente Debatte über mögliche Nachfolger des glücklosen Sauerländers, der am 6. Mai 2026 sein einjähriges Jubiläum als Kanzler begeht, falls es vorher keine Überraschungen geben sollte. Für diesen Fall hält sich der nord-
rhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst als Kanzler bereit. Aber nur weil ihr Name nicht genannt wird, sollte auch Julia Klöckner nicht übersehen werden. Die Bundestagspräsidentin hat Profil entwickelt und ist durchsetzungsstark.
In Berlin träumt die Linke vom Amt des Bürgermeisters
Bleibt alles so, wie es ist, muß die CDU im Herbst mit einem schwachen Kanzler und einer desaströsen Bilanz in drei Landtagswahlen in die Kommunalwahl in Niedersachsen (13. September). Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt am 6. September hofft die AfD darauf, nicht nur stärkste Kraft zu werden, sondern vielleicht eine Regierung aus eigener Kraft bilden zu können. Daß die Koalition aus CDU, SPD und FDP bestätigt wird, gilt als ausgeschlossen, zumal Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) nicht mehr antritt. In Mecklenburg-Vorpommern hingegen stellt sich Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am 20. September zur Wiederwahl. Die rot-rote Koalition in Schwerin hat kaum Chancen auf Bestätigung; die AfD führt in Umfragen.
Ebenfalls am 20. September wird in Berlin gewählt. CDU-Bürgermeister Kai Wegner stellt sich zur Wiederwahl. Angesichts des Höhenflugs der Linken erscheint die erstmalige Besetzung des Bürgermeisteramtes, für das einst Namen wie Ernst Reuter, Willy Brandt oder Richard von Weizsäcker standen, durch einen Politiker der SED-Nachfolgepartei möglich. Das wäre in der Tat eine Sensation.
