BRÜSSEL. Der Konflikt zwischen Elon Musk und der Europäischen Union hat weiter Fahrt aufgenommen. Ausgangspunkt war die von der EU-Kommission verhängte Geldbuße von 120 Millionen Euro gegen den Onlinedienst X. Brüssel begründet die Maßnahme mit mangelnder Transparenz bei Werbung und Nutzerkonten.

EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen erklärte, man müsse sicherstellen, daß die digitale Gesetzgebung durchgesetzt werde. Es ist die erste Strafe dieser Art im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste.

Musk reagierte darauf mit einem offenen Affront. Auf seiner Plattform erklärte er, die EU solle abgeschafft und sämtliche Souveränität den Nationalstaaten zurückgegeben werden. Ob er juristisch gegen die Strafe vorgeht, ließ er offen. Bereits zuvor hatte US-Außenminister Marco Rubio die Maßnahme als „Attacke auf alle amerikanischen Tech-Plattformen und das amerikanische Volk durch ausländische Regierungen“ kritisiert (die JF berichtete).

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— Elon Musk (@elonmusk) December 7, 2025

EU kann keine Werbung mehr auf Musk-Plattform machen

Kurz darauf entzog X der EU-Kommission die Möglichkeit, bezahlte Anzeigen zu schalten. Produktchef Nikita Bier warf der Behörde vor, einen Beitrag über die Geldbuße „künstlich“ gepusht zu haben, indem ein Link so dargestellt worden sei, daß Nutzer ihn für ein Video hielten. Die Kommission verliere damit die Möglichkeit, die Reichweite ihrer eigenen Mitteilungen gegen Bezahlung zu vergrößern.

Parallel eskalierte die politische Debatte. Der polnische Außenminister Radosław Sikorski konterte Musks Forderung mit der Bemerkung, er könne „zum Mars fliegen“, dort gebe es „keine Zensur von Hitler-Grüßen“. Musk entgegnete, er meine seine EU-Aussage vollkommen ernst. Unterstützung erhielt er vom früheren russischen Präsidenten Dmitri Medwedjew, der Musks Forderung mit einem knappen „Genau“ kommentierte. Sikorski wertete dies als Beleg dafür, wem das Gerede über Souveränität und Anti-EU-Parolen letztlich nutze.

Musk selbst attackierte Brüssel in weiteren Beiträgen und Reposts, warf der EU Zensur vor und unterstützte Forderungen nach US-Sanktionen gegen die Union. Die Wucht der Reaktionen zeigt, daß der Streit weit über eine gewöhnliche Auseinandersetzung zwischen einem Tech-Unternehmen und der EU-Bürokratie hinausreicht. Die Strafzahlung löste eine Kettenreaktion aus, in der nationale Regierungen, Washington, Moskau und Musk selbst zugleich um Deutungshoheit kämpfen. (rr)