BERLIN. Eine Mehrheit der Deutschen glaubt nicht, daß die aktuelle schwarz-rote Regierungskoalition hält. 54 Prozent der Bürger denken, daß die Amtszeit von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vorzeitig endet, wie aus einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der Bild-Zeitung hervorgeht. 29 Prozent der Befragten dagegen glauben, daß die Regierung nicht zerbricht, die Anderen sind sich nicht sicher.

Wähler der Union sind die einzigen, die mehrheitlich von einer regulären Legislaturperiode bis 2029 ausgehen (56 Prozent). Anhänger aller anderen Parteien sehen das anders.

Rentenpaket als Hauptgrund vermutet

Fast jeder zweite Befragte (49 Prozent) von denen, die mit einem vorzeitigen Ende von Schwarz-Rot rechnen, hält den Rentenstreit für den wichtigsten Faktor dafür. Hier sind Wähler der Linkspartei am überzeugtesten davon (58 Prozent), dicht gefolgt von den Wählern der AfD (56 Prozent). Bei Unions- und SPD-Wählern glauben jeweils 50 Prozent an ein Regierungs-Aus wegen des Rentenstreits.

Das geplante Rentenpaket der Bundesregierung ist seit Längerem Gegenstand hitziger Debatten. Vorgesehen ist unter anderem, das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent festzusetzen.  Die „Junge Gruppe“, ein Zusammenschluß aus 18 Unions-Abgeordneten, hatte im Oktober angekündigt, das nicht zu unterstützen (die JF berichtete).

Regierung hat ohne „Junge Gruppe“ keine Mehrheit

Das hat deswegen Gewicht, weil der „Jungen Gruppe“ 18 Abgeordnete von CDU und CSU angehören, Union und SPD im Bundestag aber nur über eine Mehrheit von zwölf Stimmen verfügen. Die Gruppierung umfaßt die Parlamentarier, die zum Zeitpunkt der Bundestagswahl jünger als 35 Jahre alt waren. Bleiben die jungen Abgeordneten bei ihrem Nein, würde das Rentenpaket scheitern.

Im Beschluß der Gruppe heißt es laut Spiegel, der Gesetzentwurf sei „in seiner jetzigen Form nicht zustimmungsfähig“. Begründung: Rund 115 Milliarden Euro Folgekosten nach 2031 seien nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt und „gegenüber der jungen Generation nicht zu rechtfertigen“. Damit kommen Merz und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) in Not: Die Reform soll nach ihren Plänen zum 1. Januar 2026 in Kraft treten.

Rentenpaket verursacht 115 Milliarden Euro Kosten

Das geplante Gesetz sieht neben der Haltelinie beim Rentenniveau auch die Ausweitung der Mütterrente vor, die die CSU versprochen hatte. Man stehe zwar zur im Koalitionsvertrag verabredeten Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2031, heißt es in dem Beschluß der „Jungen Gruppe“. Eine Rentenstabilisierung über 2031 hinaus sei aber nicht vereinbart worden. Aber genau das sehe der Bas-Gesetzentwurf vor. Laut diesem solle das Rentenniveau dauerhaft um ein Prozent höher liegen, als es sich nach geltendem Recht ergäbe.

Dies hätte erhebliche Folgen für die Verschuldung Deutschlands. Von 2032 bis 2040 würden Mehrkosten von über 115 Milliarden Euro entstehen, heißt es in dem Beschluß. Die weitere Entwicklung des Rentenniveaus ab 2031 sei Sache der Rentenkommission. Dieser dürfe nicht vorgegriffen werden.

Die „Junge Gruppe“ sendet auch noch ein vergiftetes Lob an CDU-Chef Merz und seine Wahlversprechen: „Der Kanzler hat betont, daß die jungen Menschen nicht zusätzlich belastet werden, nur weil sie in der Unterzahl sind. Das sehen wir auch so“, sagte der Vorsitzende der Jungen Gruppe, Pascal Reddig (CDU), dem Spiegel. (st/fh)