BERLIN. Der Bundesrechnungshof hat dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gravierende Versäumnisse beim Umgang mit Millionenförderungen für das Bundesaufnahmeprogramm gefährdeter Afghanen attestiert.

In einem neuen Prüfbericht werfen die Kontrolleure der Behörde vor, über Jahre hinweg nahezu blind Millionen an eine externe Koordinierungsstelle gezahlt zu haben.

Zwischen 2022 und 2025 erhielt die vom Verein „Patenschaftsnetzwerk Afghanische Ortskräfte“ betriebene Berliner Koordinierungsstelle insgesamt 8,4 Millionen Euro. Das Geld sollte der Organisation dabei helfen, die Aufnahme gefährdeter Afghanen in Deutschland zu organisieren. Tatsächlich floß es laut Bundesrechnungshof aber zu einem erheblichen Teil in fragwürdige Anschaffungen.

NGO verrechnete Übernachtung zuhause als Reisekosten

So wurden innerhalb von zwei Jahren drei Einbauküchen für insgesamt über 20.000 Euro beschafft, teils ohne Wettbewerbsverfahren und Dokumentation. Hinzu kamen ein Stromgenerator für eine „unterbrechungsfreie Stromversorgung“ in Berlin, eine Trockenbauwand für 3.500 Euro und eine monatlich über 200 Euro teure Kaffeemaschine. Besonders irritiert zeigten sich die Prüfer über einen Internetauftritt, der für nur drei Monate online war – und dafür 120.000 Euro kostete.

Auch bei den Reisekosten fand der Rechnungshof Ungereimtheiten: 29 Beschäftigte rechneten knapp 80.000 Euro ab, zusätzlich leistete sich die NGO drei geleaste Fahrzeuge. Selbst ein Mitarbeiter, dessen Dienstort Berlin war, setzte Übernachtungen und Mietwagen vom Wohnort aus als Reisekosten an.

Das Bamf, so der Bericht, habe all diese Posten „kritiklos anerkannt“ und damit gegen Haushaltsrecht verstoßen. Zudem erhielt der Leiter der Koordinierungsstelle eine außertarifliche Vergütung, die gegen das sogenannte Besserstellungsverbot verstoße. Nicht verwendete Mittel seien verspätet gemeldet worden, Zinsen auf ungenutzte Beträge habe das Amt nicht erhoben.

Der Spiegel hatte zuerst über die internen Feststellungen berichtet. Laut Bundesrechnungshof hat das Bamf inzwischen eingelenkt und angekündigt, Gelder zurückzufordern und Zinsen zu verlangen. Das Bundesaufnahmeprogramm wurde mittlerweile eingestellt. Nach mehreren Gerichtsurteilen durften zuletzt jedoch wieder einzelne Afghanen mit Zusage nach Deutschland einreisen. (rr)