BERLIN. Der verschlüsselte Messenger-Dienst Signal hat vor einem „katastrophalen Rückschritt“ in Sachen Datenschutz gewarnt, sollte Deutschland seine bisherige Ablehnung gegenüber der geplanten EU-„Chat Control“ aufgeben.
Das Vorhaben, so Signal-Präsidentin Meredith Whittaker, würde das Ende vertraulicher digitaler Kommunikation in Europa bedeuten.
Die EU-Kommission plant, Anbieter von Chat-Diensten zu verpflichten, sämtliche Nachrichten, Fotos und Videos auf den Geräten der Nutzer zu durchsuchen, um Darstellungen sexueller Gewalt an Kindern zu entdecken. Nach Einschätzung von Fachleuten würde diese Form des sogenannten „Client-Side-Scannings“ jedoch die Ende-zu-End-Verschlüsselung aushebeln und damit das Prinzip sicherer Kommunikation grundlegend zerstören.
We are alarmed by reports that Germany is on the verge of a catastrophic about-face, reversing its longstanding and principled opposition to the EU’s Chat Control proposal which, if passed, could spell the end of the right to privacy in Europe. https://t.co/015qmQnIS2
— Signal (@signalapp) October 3, 2025
Signal warnt vor Einknicken Berlins
Whittaker betonte, Signal werde sich einer solchen Überwachung nicht beugen. Sollte die EU auf Chat Control bestehen, werde der Dienst den europäischen Markt verlassen. „Verschlüsselung funktioniert entweder für alle oder für niemanden“, sagte sie. Auch andere Anbieter und IT-Sicherheitsforscher warnen, eine verpflichtende Inhaltskontrolle öffne Tür und Tor für Mißbrauch und gefährde die Cybersicherheit von Regierungen, Journalisten und Bürgern gleichermaßen.
Deutschland hatte bislang gemeinsam mit Luxemburg zu den entschiedenen Gegnern des Projekts gehört. Nach neuen Berichten prüft die Bundesregierung nun aber einen Kompromißvorschlag. Datenschützer mahnen, Berlin dürfe nicht einknicken – sonst drohe ein europaweites System flächendeckender Überwachung. (rr)
