BERLIN. Deutschland hat im vergangenen Jahr für Klimaschutz in fremden Ländern so viel Geld wie noch nie zur Verfügung gestellt: 11,8 Milliarden Euro flossen in solche Projekte im Ausland, wie Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan und Umweltminister Carsten Schneider (beide SPD) am Montag in Berlin einer Pressemitteilung bekanntgaben.
Alabali Radovan verkündete im Zusammenhang mit der riesigen Lücke im deutschen Bundeshaushalt: „Deutschland steht auch in schwierigen Zeiten an der Seite des Globalen Südens.“ Der Klimawandel mache an keinen Grenzen Halt, so die Ministerin: „Deshalb müssen wir weltweit gemeinsam in den Klimaschutz investieren.“ Insgesamt gibt die Bundesregierung in diesem Jahr 59,5 Milliarden Euro für den Klimaschutz aus.
Weil der „Strom aus Wind und Sonne immer günstiger“ werde, so behauptete Umweltminister Schneider, „gibt uns das die Chance, knappe öffentliche Mittel künftig noch stärker auf die Anpassung an den Klimawandel auszurichten“.
Klimageld für Nahverkehr in Mexiko, Indien, Südafrika
Die Bundesregierung hatte ursprünglich zugesagt, sechs Milliarden Euro für den solche Maßnahmen in anderen Ländern auszugeben. Das Ziel wurde übererfüllt, weil aus Haushaltsmitteln 6,1 Milliarden Euro stammen. Mehr als eine Milliarde Euro habe man zudem aus privaten Mitteln mobilisiert.
Die Zahlen für 2024 hat die Regierung nun an die EU-Kommission gemeldet. Hintergrund der hohen Zahlungen ist die Zusage der Industriestaaten aus dem Pariser Abkommen von 2015, Entwicklungs- und Schwellenländer beim Klimaschutz und bei der Anpassung an die Erwärmung zu unterstützen. Dafür sollen bis 2025 jährlich 100 Milliarden Dollar mobilisiert werden. Der deutsche Anteil an diesen Zahlungen liegt nun weltweit bei 11,8 Prozent. Er könnte noch höher ausfallen, wenn andere Länder nichts oder weniger zahlen als sie vor zehn Jahren zusagten.
Immer wieder hatte es Kritik an möglicher Zweckentfremdung der deutschen Steuergelder gegeben. Eigentlich sollen sie in den Ausbau erneuerbarer Energien, in Maßnahmen zur Anpassung der Landwirtschaft an Dürren und Überschwemmungen sowie in den Schutz von Wäldern und Mooren fließen. Außerdem sei diesmal der Ausbau des Nahverkehrs in Indien, Südafrika, Indonesien und Mexiko finanziert worden, so die beiden Minister. (fh)
