„Den Richtern darf nicht gehorcht werden. “
Das wird aber teuer werden, Herr Versteegen, und in diesem Fall (Regenbogenleute) aus ideologischen Gründen mit Sicherheit besonders teuer. Die EU-Kommission würde sofort ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten und bei erneutem Verstoß gegen das Urteil drakonische Geldstrafen für jeden einzelnen Tag verhängen, an dem gegen das Urteil verstoßen wird.
Im Übrigen bin ich mir überhaupt nicht sicher, dass das deutsche Bundesverfassungsgericht in irgendeiner Weise anders entscheiden würde nach dieser Steilvorlage aus Luxemburg.
Die Lage ist wohl ziemlich hoffnungslos.

Jetzt geht die Party richtig los.Die Deutsche Regierung begrüsst dieses Urteil und freut sich. Alles kommt so wie es kommen muss.

Das bestehende individuelle Asylrecht ist damit ad absurdum geführt, da es Europa überfordert und der Selbstzerstörung preisgibt. Nach diesem Recht oder dieser Rechtsprechung haben hunderte Mio, sogar Mrd Menschen ein Recht auf Asyl oder zumindest auf einen langwierigen Asylantrag in Europa.

Nun gilt es, den Vorschlag des Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer, umzusetzen: Der „hat sich für ein grundlegend anderes System für die Flüchtlingsaufnahme in Europa ausgesprochen. … Sinnvoller wäre es nach seinen Worten, das aktuelle System durch humanitäre Aufnahmen „in beachtlicher Höhe“ zu ersetzen. Dabei wäre die Zahl der Menschen festzulegen, die die Europäische Union jährlich aufnähme, ebenso wie die Staaten auszuwählen wären, aus denen Menschen aufgenommen würden…. . Neben humanitären Gesichtspunkten könne hier auch die Integrationsfähigkeit des Arbeitsmarktes eine Rolle spielen. Als Vorbild diene etwa Kanada. Wer dennoch unerlaubt nach Deutschland einreise, hätte dann keine Aussicht mehr auf ein Bleiberecht.“

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bamf-sommer-asylpolitik-aufnahme-gefluechtete-100.html