„Unsere Demokratie“ ist ein zartes Pflänzchen. Es braucht zur Stabilisierung „Unser Bundesverfassungsgericht“.

Lieber Herr Hauke, wäre nicht folgende Deutung realistischer: Das Bundesverfassungsgericht ist von seiner Ausgestaltung von vornherein darauf angelegt, nicht nur „irgendein“ oder nur das oberste Gericht zu sein, sondern eine „Überregierung“. Denn in dem Moment, wo eine Institution eine Art Weisungs- und Maßregelungsrecht gegenüber der Regierung und dem Parlament bekommt, wird es automatisch zu einer Institution der Legislative. Das ist der Konstruktionsfehler aller Verfassungsgerichtsbarkeit, weil sie die Letztentscheidungsgewalt weg vom Parlament – und damit dem Souverän, dem Demos – hin zu Richtern verschiebt. Darum nenne ich das auch immer „Richterherrschaft“. Mag sein, daß hinter der Etablierung von Verfassungsgerichtsbarkeit einst eine hehre Ansicht stand, das Konzept lädt zum Mißbrauch ein, der in allen Staaten stattfindet, die eine solche Gerichtsbarkeit haben. Sie ist letztlich unvermeidbar, solange es diese Gerichte gibt. Die Linken haben das in dem ihnen eigenen zynischer Realismus viel besser erkannt, und sich die Kontrolle über die Justiz gesichert. Sie erleben es überall: Damit kontrollieren sie den Staat selbst dann, wenn sie abgewählt sind. Darum geht es.

Noch einmal: Der Ruf des Bundesverfassungsgerichts wird nicht nur verspielt mit so einer Tussi. Er ist längst verspielt. Wobei das Wort „verspielt“ extrem beschönigend ist. Diese Institution ist wie die meisten wichtigen Institutionen des Landes, Behörden, Justiz, Parlamente, TV, Radio, die meisten „Qualität“Medien, Unis, Verbände längst von den links-ökototalitären Woken, den Kindern und Enkeln der „68er“ gekapert. Manche nennen sie auch Linksfaschisten. Sie präsentieren sich als „staatstragend“ und „unsere Demokratie“ rettend und bereiten gerade den Leichenschmaus für die Beerdigung unserer einstmals freiheitlichen, rechtsstaatlichen Bundesrepublik Deutschland vor. Und viele, viele Menschen hier mit Dummpöbelhintergrund wollen an der Errichtungsparty für das freiheitszerstörendes Werk teilnehmen. Die Wahlergebnisse weisen all ihre traurige Beschränktheit aus.

Mit dem größten Wählerbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat Friedrich Merz die letzte Chance vertan, den Weg in den Sozialismus und Toralitarismus zu stoppen und eine rechtskonservative Wende einzuleiten. Und wie immer beim Sozialismus wird das in Not, Lügenorgie und Repression enden.

Das ist aus der Sicht „deren Demokratie“ alles folgerichtig.

„unsere Demokratie“

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Demokratie nach Art der DDR