ERFURT. Schon ab kommender Woche sollen in Thüringen die EU-, die Thüringen- und die Deutschland-Fahne an allen landeseigenen Gebäuden gehißt werden. Das hat die Landesregierung aus CDU, BSW und SPD beschlossen, nachdem bekannt geworden war, daß die AfD einen Gesetzentwurf zur Beflaggung einbringen wollte.
Auf Initiative der Partei hatten in Sachsen-Anhalt zuvor verschiedene Landkreise beschlossen, dauerhaft die Deutschland-Fahne aufzuziehen. Auch in Thüringen wollte die AfD vor allem das schwarz-rot-goldene Tuch wehen lassen. Und der Gesetzentwurf sieht darüber hinaus ein „ausdrückliches Verbot der Beflaggung mit Symbolen nicht-staatlicher Organisationen“ vor. Damit sind NGO-Symbole und die Regenbogen-Flagge gemeint.
Ursprünglich wollte die Brombeer-Koalition die Initiative mit einem eigenen Gesetz kontern, entschied sich dann aber dafür, lediglich eine Verordnung zu erlassen. So muß die neue Flaggenregelung nicht durch den Landtag, wo die Regierungsparteien über keine Mehrheit verfügen. Die Minderheitskoalition läßt sich von der Linken tolerieren. Es galt jedoch als unwahrscheinlich, daß diese für eines der beiden Flaggengesetze stimmen könnte.
Ärger über AfD-Antrag zur Beflaggung
Jetzt will das schwarz-lila-rote Kabinett die Verordnung am Dienstag beschließen. Innenminister Georg Maier (SPD) sagte der Bild-Zeitung: „Den Kommunen wird empfohlen, sich an der neuen Verordnung zu orientieren und ihre Dienstgebäude ebenfalls zu beflaggen.“
Über den AfD-Gesetzentwurf zeigt er sich empört: „Die AfD wollte uns zwingen, daß wir die Europaflagge weglassen. Die AfD versucht uns auseinanderzudividieren. Das lassen wir nicht zu. Denn ohne Europa sieht es schlecht aus.“
Er ergänzte: „Mich stört schon länger, daß die AfD mit Schwarz-Rot-Gold durch die Gegend läuft.“ Deshalb sei es gut, daß man die Werte des Staates jetzt sichtbarer zeige.
Thüringens Staatskanzlei-Chef Stefan Gruhner (CDU) erklärte: „Wir wollen damit ein einheitliches Vorgehen in Thüringen sicherstellen und sind der festen Überzeugung, daß die Dauerbeflaggung das Gemeinschafts- und Heimatgefühl stärken kann.“ (fh)
