Der diplomatische Eklat zwischen Trump und Selenskyj dient als Vorwand für eine neue Verschuldungsorgie in Deutschland. Daß höhere Verteidigungsausgaben auf uns zukommen, war keine Überraschung. Ebensowenig die Abkühlung der Beziehungen zwischen den USA und den europäischen Nato-Partnern.
Noch bevor Koalitionsverhandlungen begonnen haben, wird der Öffentlichkeit ein Papier präsentiert, das die als „Sondervermögen“ verbrämte Aufnahme von 900 Milliarden Euro Schulden empfiehlt, um Mehrausgaben ohne Lockerung der Schuldenbremse in einem „Doppel-Wumms“ à la Scholz im Bereich von Infrastruktur und Rüstung auf Pump zu finanzieren.
Schon jubeln die linksliberalen Blätter
Der künftigen schwarz-roten Koalition gewogene Beobachter jubeln sofort: Der künftige CDU-Kanzler Friedrich Merz gehe jetzt wahrhaftig „all in“ (Die Zeit) und heben die „historische Tragweite“ seines Schrittes auf eine Stufe mit Kohls Wiedervereinigung und Schmidts Nato-Doppelbeschluß.
Das Zerwürfnis Trump-Selenskyj ist eine faule Ausrede für Union und SPD, um sich schlicht vor einem echten Kassensturz zu drücken. Die seit Jahren aus dem Ruder laufenden Staatsausgaben wollen sie nicht auf den Kopf stellen und unpopulären Reformen ausweichen. Schwarz-Rot will also die Sause auf Kosten künftiger Generationen fröhlich weitergehen lassen. Die Krönung dieses riesigen Wählerbetruges: Merz will den Beschluß zu den 900-Milliarden-Sonderschulden noch durch den alten Bundestag peitschen, weil im neuen AfD und Linke eine Sperrminorität haben.
Die Bundeswehr muß grundlegend reformiert werden
Es ist nur für Traumtänzer strittig, daß die Anstrengungen für nationale und europäische Verteidigung massiv gesteigert werden müssen. Wie sehr vor allem Deutschland es sich unterm US-Atomwaffenschirm bequem gemacht hat, läßt uns Trump nun eiskalt spüren. Der Krieg in der Ukraine führt vor Augen, daß sich Souveränität und Freiheit einer Nation letztlich auf Waffen und wehrfähige Soldaten stützen. Und wie furchtbar blutig im Ernstfall diese Fähigkeiten unter Beweis gestellt werden müssen.
Reine Ausgabenorgien für überteuerte und teils buchstäblich in Manufakturen hergestellte Waffensysteme (wie der Leopard 2) bei einem ineffizienten, überbürokratisierten Beschaffungswesen beeindrucken den Feind nicht. Eine neue Wehrpflicht, demonstrative Stärkung nationaler Wehrbereitschaft, Bejahung soldatischer Tugenden und eine weiter belastbare Nato-Bündnisstruktur sind viel entscheidender. Dem steht aber speziell in Deutschland Realitätsverweigerung, nationaler Selbsthaß, linker Wokeismus und vereinzelt rechter Neopazifismus entgegen.
