BERLIN. Die AfD-Bundestagsfraktion plant, den von der Union angekündigten Anträgen für eine schärfere Migrationspolitik zuzustimmen, obwohl diese scharfe Kritik an der Partei enthalten. Laut übereinstimmenden Berichten hat der Fraktionsvorstand eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen. Weil die endgültigen Texte der Unionsanträge allerdings noch nicht vorlägen, soll die abschließende Entscheidung erst in der Fraktionssitzung am Dienstag getroffen werden.
Am Wochenende waren zwei Antragsentwürfe der Union öffentlich geworden, in denen diese ihre Position zur Migrationspolitik darlegt. In einem der Entwürfe grenzt sich die Union explizit von der AfD ab. Es heißt darin: „Die AfD nutzt Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte illegale Migration entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen.“ Zudem wird die AfD als politischer Gegner und nicht als Partner bezeichnet.
Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel zeigte sich unbeeindruckt von der Kritik. Solche Angriffe gegen die AfD seien nichts Neues. Wichtig sei ihr, daß die CDU es ernst meine mit einer seriösen Migrationspolitik. „Dem werden wir natürlich auch zustimmen.“
SPD kritisiert Friedrich Merz und Unionspläne zur Migrationspolitik
Im Streit um den Umgang mit der AfD wirft die SPD dem Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) einen Bruch politischer Absprachen vor. „Wir hatten nach dem Ende der Ampel-Koalition vereinbart, daß es keine Mehrheiten mit Hilfe der AfD geben soll. Jetzt ist ihm das wieder egal“, wettert SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich gegenüber der Süddeutschen Zeitung.
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte scharfe Kritik an den Unionsplänen. Besonders beanstandete er die Forderung, alle Menschen ohne Einreiseerlaubnis – einschließlich Asylsuchender – an der Grenze zurückzuweisen. Dies käme laut Scholz einer „faktischen Abschaffung“ des Grundrechts auf Asyl gleich. „Das ist verfassungswidrig und läßt sich auch nicht einfach per Dekret verfügen“, sagte er der Saarbrücker Zeitung.
Union fordert Debatte über Inhalte
Die Unionsfraktion hat indes SPD und Grüne aufgefordert, sich auf die inhaltliche Diskussion über ihre Vorschläge zur Verschärfung der Migrationspolitik zu konzentrieren, anstatt die Debatte auf eine mögliche Zustimmung der AfD zu lenken. „Die Brandmauer-Debatte ist ein reines Ablenkungsmanöver“, erklärte Andrea Lindholz (CSU), stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.
Mit Verweis auf die jüngsten tödlichen Angriffe durch Migranten forderte Lindholz die Regierungsparteien auf, Verantwortung zu übernehmen. SPD, Grüne und FDP hätten nun die Gelegenheit, zu beweisen, „daß auch sie verstanden haben, was nach Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg jetzt notwendig ist“. (rr)
