BERLIN. FDP-Chef Christian Lindner hat signalisiert, Anträgen der Unionsfraktion in der Migrationspolitik zustimmen zu wollen, auch wenn eine Mehrheit nur mit Stimmen der AfD möglich wäre. „Das ist mir sogar egal, ob die AfD dort mitstimmt“, sagte Lindner im Deutschlandfunk. „Hier geht es um ein politisches Signal des Deutschen Bundestages.“
„Wir sehen, daß der Antrag der Union politisch in die richtige Richtung zielt“, führte Lindner weiter aus. Es fehlten jedoch einige Punkte. Etwa forderte der FDP-Chef ein neues Abkommen mit der Türkei, um „Routen nach Europa und damit auch nach Deutschland zu unterbrechen“. Weiter müßten „systematisch und automatisiert Rückführungen nach Afghanistan und bald auch nach Syrien“ verhandelt werden. Als Beispiel nannte er die Reise einer österreichischen Delegation nach Kabul, um über Rückführungen zu verhandeln.
Bisher sei ein Richtungswechsel in der Migrationspolitik wegen der „linken Flügel“ von Grünen und SPD nicht möglich gewesen. Zur Zeit der Ampel habe die FDP zahlreiche Reformvorschläge eingebracht, die allerdings von den damaligen Koalitionspartnern „verwässert und verzögert“ worden seien, bedauerte Lindner.
Lindner will nicht mit der AfD regieren
Mit Blick auf die Abstimmung betonte der FDP-Chef: „Wir stimmen nicht einem Antrag der AfD zu, sondern wir stimmen einem Papier der CDU/CSU zu.“ Zudem sei eine solche Einigung freier Fraktionen nach der Bundestagswahl im Februar nicht mehr möglich. Eine Koalition mit der AfD schloß er auch weiterhin aus. Wer einen Richtungswechsel wolle, davon ist Lindner überzeugt, müsse sich für eine Koalition von Union und FDP entscheiden. „Der darf geradezu nicht die AfD wählen, sondern der muß für Schwarz-Gelb votieren.“
Aktuellen Umfragen zufolge käme die FDP auf vier Prozent, würde also einen Wiedereinzug in den Bundestag nicht schaffen. CDU und CSU führen die Sonntagsfrage weiterhin mit rund 30 Prozent an. Auf dem zweiten Platz folgt die AfD mit 21 Prozent. Die Sozialdemokraten liegen bei 16 Prozent, die Grünen bei zwölf Prozent und das BSW bei sieben Prozent. Die Linkspartei würde mit vier Prozent – wie die FDP – den Wiedereinzug demnach nicht schaffen. (sv)
