WIEN. Bundespräsident Alexander Van der Bellen erteilt FPÖ-Chef Herbert Kickl den Auftrag zur Bildung einer Bundesregierung. Das verkündete der ehemalige Grünen-Obmann in einer Pressekonferenz nach einem Vieraugengespräch in der Hofburg. Nötig wurde diese Unterredung, nach dem Scheitern der Ösi-Ampel und dem Rücktritt von ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer.
Das Treffen zwischen Van der Bellen und Herbert Kickl dauerte am Montag etwas länger als eine Stunde. Kickl hüllte sich danach in Schweigen, stieg in seinen Wagen und fuhr davon. Er sagte gegenüber dem ORF nur, „jetzt ist der Bundespräsident am Wort“ und weiter: „Die Gespräche mit dem Bundespräsidenten sind ja immer gut.“
Unser Reporter vor Ort an der Hofburg in Wien. Herbert Kickl fährt ab ohne Statement. Van der Bellen kündigt eine Erklärung um 13 Uhr an. pic.twitter.com/65jRAmZpR7
— JUNGE FREIHEIT (@Junge_Freiheit) January 6, 2025
Kickl traut sich das zu
Mit dem FPÖ-Chef habe er nun die aktuelle Lage sondiert, so Van der Bellen. Die wirtschaftliche Lage sei schwierig, das Budget müsse erstellt werden. Konstruktive Stärkung der europäischen Zusammenarbeit sei auch Thema gewesen wie auch die Freiheit der Medien. Kickl traue sich zu, Verantwortung zu übernehmen und eine stabile Bundesregierung zu bilden, so der Bundespräsident in seinem Statement.
Und er fügte an„Ich habe mir den Schritt nicht leicht gemacht“. Auf jeden Fall werde er darauf achten, daß die Rechtsstaatlichkeit eingehalten werde. Das alleine wird die linken Gegendemonstranten nicht beruhigen, die sich vor der Hofburg versammelt hatten, um gegen Herbert Kickl und die FPÖ Stimmung zu machen. (rr)