BERLIN. Der Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, hat eine strengere Kontrolle von X gefordert. „Die EU muß Netzwerke wie Musks X strenger kontrollieren“, forderte er im Interview mit dem Spiegel. „Wir können nicht zulassen, daß ein amerikanischer Techmilliardär und chinesische Algorithmen entscheiden, was für eine Regierung Deutschland bekommt.“ Damit meint Habeck den Tesla-Gründer Elon Musk, dem auch X gehört.

Dieser hatte jüngst in der Welt am Sonntag einen Gastbeitrag unter dem Titel „Nur die AfD kann Deutschland retten“ veröffentlicht. „Verheerend“ bezeichnete Habeck diesen nun. Musk mische „sich aktiv in den deutschen Wahlkampf ein, um die europafeindlichste Partei zu unterstützen“, monierte der Grünen-Politiker. „Ich bin auch hochbesorgt um die transatlantische Wertepartnerschaft.“

„Finger weg von unserer Demokratie, Herr Musk!“

Er wolle sich nicht vorstellen, „daß die älteste Demokratie der Neuzeit sich zu einem neofeudalen System entwickelt“. Habeck versprach, daß er „nicht tatenlos zusehen werde, wie autoritäre Gesinnung hoffähig gemacht“ werde.

Der neue SPIEGEL ist da:

📍 Robert Habeck im SPIEGEL-Gespräch über Wahlkampf am Küchentisch, Elon Musk und die Bundeswehr

📍 Oury Jalloh verbrannte 2005 in einer Dessauer Polizeiwache. Hat er sich wirklich selbst angezündet?

📍 Mexiko: Im Psychedlika-Retreat die Sucht… pic.twitter.com/x7HA2jAHIF

— DER SPIEGEL (@derspiegel) January 3, 2025

Ob Musk eine Gefahr für Deutschland sei, beantwortete der Kanzlerkandidat ausweichend. „Die Kombination von ungeheurem Reichtum, der Kontrolle über Informationen und Netzwerke, dem Einsatz von künstlicher Intelligenz und dem Willen, Regeln zu ignorieren, ist ein Frontalangriff auf unsere Demokratie.“ Dies dürfe nicht ignoriert werden, nur weil Musk „locker daherkommt und elektrische Autos baut“, mahnte er. „Es gibt nur eine Antwort: Finger weg von unserer Demokratie, Herr Musk!“

Habeck kritisiert „naiven Umgang mit sozialen Medien“

Deutschland sei schon länger Ziel ausländischer Akteure. Dabei gelte die Bundesrepublik als leichtes Ziel, behauptete Habeck. „Es ist – 35 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung – nicht gelungen, die deutsche Teilung in eine gemeinsame Geschichte, einen gemeinsamen Blick auf Rußland, Europa und die USA zu überführen. Das macht Deutschland anfälliger für Spaltungsversuche von außen.“

Habeck, der nun ausländische Einflußnahme kritisierte, gab in der Vergangenheit selbst Prognosen für Wahlen in den USA ab. „Ich hoffe natürlich, daß Harris das Ding macht“, sagte er vor den Präsidentschaftswahlen im vergangenen Jahr.

Dieser Mann verbittet sich übrigens Kommentare zur deutschen Innenpolitik aus dem Ausland … pic.twitter.com/NDvrYaPOWQ

— Henning Hoffgaard (@HenHoffgaard) January 3, 2025

Ein weiterer Punkt für Deutschlands Anfälligkeit sei ein „naiver Umgang mit sozialen Medien“. Die EU müsse Musk dazu zwingen, „daß er offenlegt, wie seine Algorithmen funktionieren“. Dennoch wolle Habeck X nicht den Rechten überlassen: „Ich habe mich entschieden, im Wahlkampf zu kämpfen – auch auf Terrain, das ich problematisch finde.“ (sv)