MAGDEBURG. In Magdeburg haben am Montag abend tausende Menschen im Zusammenhang mit dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt der Stadt mit fünf Toten und mehr als 200 Verletzten demonstriert. An einer AfD-Kundgebung auf dem Domplatz unter dem Motto „Trauer vereint – Für eine sichere Zukunft“ nahmen nach Polizeiangaben rund 3.500 Menschen teil.
An einer parteilich angemeldeten Kundgebung auf dem Domplatz mit anschließendem Aufzug nahmen insgesamt 3500 Personen teil. Das Motto der Versammlung war: „Trauer vereint – Für eine sichere Zukunft“
— Polizei Magdeburg (@Polizei_MD) December 23, 2024
An einer als Lichterkette angemeldeten Gegenkundgebung sollen nach Behördenangaben bis zu 4.000 Demonstranten teilgenommen haben. Die Veranstalter sprachen jeweils von deutlich mehr Demonstranten. Hauptrednerin bei der AfD war die designierte Kanzlerkandidatin Alice Weidel. Sie sprach von der Tat „eines Islamisten“. Die Politik stehe zu wenig an der Seite der Bürger. Auf der anderen Seite würden die Taten derjenigen relativiert, „die unsere Gesellschaft verachten, die unsere Werte und Kultur ablehnen“ und die Deutschland hassten.
„In Eurem Schmerz wollen wir Euch beistehen. In dieser schweren Stunde einen Moment der Trauer mit Euch gemeinsam tragen, der für Euch unendlich erscheinen muss. Ihr seid nicht allein. Wir sind in Gedanken bei Euch. Für Sie, für die Angehörigen der verletzten Opfer geht es in… pic.twitter.com/KYmWlXyjgX
— Alice Weidel (@Alice_Weidel) December 23, 2024
Weidel fordert Konsequenzen
Nach der Zeit der Trauer komme die Zeit des Aufarbeitens, betonte Weidel. Sie wurde während ihrer Rede immer wieder von „Abschieben!“-Rufen unterbrochen. Die AfD-Politikerin fragte: „Wer stellt sicher, daß unsere Behörden Gefährder aus dem Ausland im Visier haben und nicht unbequeme Regierungskritiker?“ Sie forderte „echte Aufklärung“ und „daß sich endlich etwas ändert“. Bei all der Trauer und Wut stimme es sie hoffnungsvoll, daß es Vereine gebe, die für die Hinterbliebenen der Opfer sammelten und diese unterstützten.
Weidel beendete ihre Rede mit den Worten: „Bei all der Trauer spüre ich einen Funken des Zusammenhalts, den wir nähren sollten, der wachsen sollte.“ Danach formierte sich ein Trauerzug durch die Stadt.
EKD sieht keinen Grund zum Handeln
Unterdessen geht die Debatte über die Folgen des Anschlags weiter. Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Kirsten Fehrs, warnte, vorschnell Schlüsse für die Flüchtlingspolitik zu ziehen. „Nach so einem entsetzlichen Anschlag mit mehreren Toten und vielen Verletzten mitten in der Weihnachtszeit sollte sich die Sorge zuerst auf die Opfer und ihre Familien richten. Natürlich auch auf die Verletzlichkeit unserer Gesellschaft“, sagte sie dem Tagesspiegel. Sie sehe nicht, „wie man jetzt – noch bevor dies erfolgt ist – unmittelbar Schlüsse für flüchtlingspolitische Programme ableiten“ könne.
Der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, verortete den Täter im rechtsextremen Spektrum. „Selbst wenn sich eine psychische Störung herausstellen sollte, lässt sich an den Beiträgen des mutmaßlichen Täters im Internet eine gewachsene Radikalisierung mit Extremismusbezügen nach rechts in den letzten Jahren feststellen.“
Steinmeier meldet sich zu Wort
Den AfD-Demonstranten warf Kramer eine Mitschuld an der Radikalisierung des Täters vor. Bei dem Täter handelt es sich um einen aus Saudi-Arabien stammenden Asylbewerber, der in Deutschland bereits zahlreiche Straftaten verübte – aber dennoch als Flüchtling anerkannt wurde.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief dazu auf, zusammenzustehen. Vielen werde das Herz schwer sein an diesem Weihnachtsfest, sagte Steinmeier in seiner diesjährigen Weihnachtsansprache. „Viele werden aufgewühlt, verunsichert sein, vielleicht auch Angst haben.“ Haß und Gewalt dürften nicht das letzte Wort haben. „Lassen wir uns nicht auseinandertreiben. Stehen wir zusammen“, appellierte der Bundespräsident. (ho)