MÜNCHEN. Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) hat die Ausgaben sowie die mangelnde Transparenz der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) beanstandet. „Sie ist seit vielen Jahren strukturell überfinanziert“, stellten die Finanzkontrolleure am Dienstag in einem Bericht fest. Sie empfahlen, das bestehende Finanzierungssystem zu überdenken und die Aufgaben der Medienbehörde zu überprüfen. Mit rund 26 Millionen Euro jährlich aus den Rundfunkbeiträgen, knapp zwölf Millionen Euro aus dem Landesbudget sowie weiteren Einnahmen durch Beiträge und Lizenzgebühren verfügt die BLM über das mit Abstand höchste Budget unter den Landesmedienanstalten.
Der Rechnungshof hält vor allem die Vergütungen der BLM-Mitarbeiter für unverhältnismäßig. So habe der heutige Präsident Thorsten Schmiege als Geschäftsführer ein Einstiegsgehalt von 162.000 Euro jährlich bekommen. „Verglichen mit den Strukturen in den Behörden des Freistaates Bayern fällt das Gehalt aus dem Rahmen“, stellte der ORH fest. Heute verdient er rund 230.000 Euro pro Jahr, teilte die Medienbehörde auf Anfrage der Welt mit. Damit liege er weit vor allen seinen Amtskollegen in den anderen Bundesländern.
Rechnungshof bemängelt Förderpraxis und mangelnde Kontrolle
Darüber hinaus bemängelten die Rechnungshof-Mitglieder, daß die BLM auf eine interne Revision verzichtet. Dabei sollte diese das Entdeckungsrisiko der Korruption erhöhen und damit abschreckend wirken. „Bei lediglich zwei Revisionsprüfungen innerhalb von zehn Jahren stellt sich die Frage, ob die Revision der BLM diese Zwecke hinreichend erfüllte.“
Auch die Förderpraxis der Medienbehörde wurde beanstandet. So gebe es teilweise keine saubere Dokumentation bei Zuschüssen an lokale Hörfunk- und Fernsehanbieter. Der Rechnungshof habe diese Kritik auch bei der Staatskanzlei vorgetragen, die jedoch habe die BLM verwiesen.
BLM: „Der Umfang der Aufgaben ist gewachsen“
Zudem kritisierte der ORH das Eigenkapital der Landesmedienbehörde. Dem Bericht zufolge liege es bei 20,7 Millionen Euro, darüber hinaus bezifferten sich ihre Rücklagen bei drei Millionen Euro. Aufgrund der hohen Liquidität habe die BLM 2017 einer Geschäftsbank ein Darlehen von fünf Millionen Euro gewährt. Ein solcher Bestand an finanziellen Mitteln für die Aufgaben der Behörde sei „nicht erforderlich“.
Gegenüber der Welt verteidigte die Landesmedienbehörde ihre Arbeit. So sei der Umfang der Aufgaben bei einem „stagnierenden Rundfunkbeitrag“ gewachsen. Zudem erklärte die BLM das hohe Eigenkapital damit, daß das eigene Gebäude so viel wert sei, und betonte, auf externe Revision zu setzen. Die 1985 eingerichtete Medienbehörde ist aufgrund der bayerischen Landesverfassung der juristische Träger aller Privatsender im Freistaat. (kuk)
