BERLIN. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat seine Forderung zurückgezogen, am 19. Januar müsse es Neuwahlen in Deutschland geben. Stattdessen präferiert er nun den 16. oder 23. Februar. Das sagte er laut Reuters vor dem geschäftsführenden Vorstand seiner Fraktion.
Dies würde bedeuten, daß Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erst in der ersten Dezember-Woche die Vertrauensfrage stellen müßte. Danach sind laut Grundgesetz maximal 81 Tage Zeit, um Neuwahlen auszurufen. Drei Wochen hat der Bundespräsident Zeit, über die Auflösung des Bundestags zu entscheiden. Dann muß es 60 Tage später Neuwahlen geben. Die Frist dürfte jedoch etwas kürzer sein, weil der Sonntag vor Ablauf der Frist der Wahltag sein muß.
Scholz hatte ursprünglich einen Wahltermin bis „spätestens Ende März“ vorgeschlagen. Die Vertrauensfrage wollte er am 15. Januar beantragen. Fünf Tage später würde das Parlament dann darüber abstimmen. Wahrscheinlich wäre dann allerdings ein Wahltermin erst Anfang April.
Merz-Fraktion gegen Tagesordnungen
Die CDU/CSU-Fraktion kündigte derweil an, die Tagesordnungen des Bundestages ab sofort pauschal abzulehnen. Wie der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU, Alexander Hoffmann, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern sagte, solle es Ausnahmen nur für „Vorgänge von außerordentlicher Dringlichkeit oder überfraktioneller Einigkeit“ geben.
Die Fraktion will damit Druck auf den Kanzler ausüben, den Termin für die Vertrauensfrage möglichst früh bekanntzugeben, nicht sie möglichst schnell zu stellen. Als Beispiele für mögliche Ausnahmen nannte Hoffmann „ein Gesetz zur Telefonüberwachung, zur Pränataldiagnostik und zur Rückzahlung der Griechenland-Hilfen“.
Um damit erfolgreich zu sein, benötigt die CDU/CSU allerdings die Unterstützung der AfD und der FDP. Die Linke hat kein Interesse an einem frühen Neuwahltermin, weil sie um ihre parlamentarische Existenz fürchtet. Lediglich die zehn BSW-Abgeordneten könnten dem Vorgehen der Union zustimmen, weil auch sie das günstige politische Klima für schnelle Wahlen nutzen wollen. (fh)
