ERFURT. Auch am Wochenende hat es keinen Durchbruch bei den Koalitionsverhandlungen in Thüringen gegeben. Gespräche unter den Parteivorsitzenden Mario Voigt (CDU), Katja Wolf (BSW) und Georg Maier (SPD) verliefen ergebnislos. Ob es zu einer gemeinsamen Regierung kommt, ist ungewisser denn je.
Möglicherweise fällt nach dem erneuten Rückschlag schon heute eine Entscheidung, ob die Verhandlungen überhaupt fortgesetzt oder ganz abgebrochen werden. Weitere Treffen sind jedenfalls vertagt worden. Bei einem Scheitern könnte die zum zweiten Mal innerhalb von fünf Jahren abgewählte rot-rot-grüne Landesregierung erneut im Amt bleiben – diesmal kommissarisch. In der vergangenen Legislatur hatte die CDU sie toleriert.
Knapp zwei Monate nach der Landtagswahl, die den drei Parteien 44 der 88 Sitze und damit keine Mehrheit einbrachte, verhaken diese sich immer noch bei der sogenannten „Friedenspräambel“. Dabei geht es um die vom BSW geforderte Ablehnung weiterer Waffenlieferungen an die Ukraine und der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen.
Thüringen-SPD hat wenig Hoffnung
„Ich habe wenig Hoffnung, daß das noch was wird“, sagte Thüringens SPD-Chef Georg Maier am Sonnabend dem Freien Wort aus Suhl noch vor der gescheiterten Parteivorsitzenden-Runde. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht torpediere die Verhandlungen über die Präambel schon seit Tagen. Selbst wenn es noch eine Einigung geben sollte, wären CDU, BSW und SPD auf die Tolerierung durch die Linkspartei angewiesen. Was alle demokratischen Parteien in Thüringen verhindern müßten, „ist unbedingt, daß die AfD weiter an Macht gewinnt oder Einfluß auf Macht hat. Das ist unser gemeinsames Gebot“, betonte Maier in einem Podcast von Politico.
Laut mehreren Medienberichten hatte Wagenknecht Ende vergangener Woche einen Vorschlag für die Präambel abgelehnt. „Wagenknecht besteht bei den Themen Waffenlieferungen an die Ukraine und der US-Raketenstationierung auf Maximalpositionen“, hieß es laut Reuters aus Verhandlungskreisen in Thüringen. Die Koalitionsverhandlungen zu den landespolitischen Themen sollen nach dem Willen des BSW erst beginnen, wenn über den Wortlaut der Präambel Einigkeit herrscht.
Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz meinte am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“: „Frau Wagenknecht will gar nicht regieren.“ Sie wolle verhindern, daß das BSW in politische Verantwortung kommt. „Sie will einen Bundestagswahlkampf führen, in dem sie ständig Nein sagt und die Positionen von Rußland und Putin vertritt. Und das kann sie nicht gut, wenn sie zwischendurch auch in der politischen Verantwortung steht“, sagte Merz.
CDU will nun mit SPD regieren
Zuvor hatte Wagenknecht es zu einer weiteren Koalitionsbedingung gemacht, daß sich die Thüringen-CDU von Merz distanziert, weil dieser in einer „entsetzlichen Rede faktisch einen Kriegseintritt Deutschlands gegen Rußland gefordert“ habe. Diese hatte Voigt noch weggelächelt und gesagt, die Gespräche befänden sich auf „einem guten Weg“.
Nachdem ein Scheitern der Koalitionsgespräche nun aber kaum noch abwendbar erscheint, möchte der Thüringer CDU-Chef offenbar versuchen, eine Minderheitsregierung mit der SPD auf die Beine zu stellen. Diese verfügt allerdings nur über 29 Sitze – drei weniger als die AfD allein hat. Die CDU erhebt den unbedingten Regierungsanspruch, weil sie „stärkste Kraft der politischen Mitte“ geworden sei. Sie hatte bei der Landtagswahl am 1. September 23,6 Prozent der Stimmen bekommen. Die AfD war mit 32,8 Prozent stärkste Partei geworden. (fh)
