DRESDEN. Mit Entsetzen haben SPD, Linke und Grüne auf die Einsetzung des Corona-Untersuchungsausschusses im Sächsischen Landtag reagiert. Für den Antrag der AfD-Fraktion stimmten neben der Partei die BSW-Fraktionsspitze, vier weitere Abgeordnete der Wagenknecht-Partei enthielten sich. Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) warf dem Landesverband des BSW mangelnde Selbstständigkeit vor. „Offenbar ist es dem BSW wichtiger, den Weisungen aus Berlin blind zu folgen, statt eigenständig Sachpolitik im Land zu betreiben“, schrieb er auf dem Kurznachrichtendienst X.

Das #BSW stimmt (nur 4 Enthaltungen) mit der #AfD im Sächsischen Landtag. Offenbar ist es dem BSW wichtiger den Weisungen aus Berlin blind zu folgen, statt eigenständig Sachpolitik im Land zu betreiben, die den Menschen hier in Zukunft wirklich helfen kann.
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— Martin Dulig (@MartinDulig) October 25, 2024

Zwar müsse die Politik der Corona-Zeit aufgearbeitet werden, betonte Dulig. Gleichwohl gehe es in einem Untersuchungsausschuß um „Anklage“ und nicht Aufarbeitung. Mit Blick auf die geplante Regierungsbildung ermahnte er das BSW: „Wie soll eine vertrauensvolle Atmosphäre bei Koalitionsverhandlungen entstehen, wenn sie Michael Kretschmer und Petra Köpping so anprangern und anklagen wollen?“ Später teilte ein Sprecher der SPD mit: „In Anbetracht des Abstimmungsverhaltens der anderen potenziellen Koalitionspartner sehen wir Klärungsbedarf. Die für heute eigentlich geplanten Arbeitsgruppengespräche der Sondierungen werden nicht stattfinden.“

Grüne und Linke werfen dem BSW AfD-Nähe vor

In seiner Eröffnungsrede ermahnte AfD-Chef Jörg Urban den CDU-Ministerpräsidenten und die SPD-Gesundheitsministerin. „Genauso wie Sie die Menschen in Sachsen angeklagt haben, die sich nicht impfen lassen wollten, die ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit eingefordert haben und diejenigen, die Ihre Maßnahmen kritisiert haben, genauso werden Sie sich jetzt die Untersuchungen und die Fragen der Landtagsabgeordneten gefallen lassen müssen“, kündigte er an. Es gehe nicht nur darum, die Lehren für die Zukunft zu ziehen, sondern auch, die Fehler der Entscheidungsträger offenzulegen.

Landtag beschließt AfD-Antrag zu U-Ausschuss Corona!

In seiner heutigen Sondersitzung hat der Sächsische Landtag den AfD-Antrag (Drs. 8/35) auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Corona-Politik mit Stimmen von AfD und BSW beschlossen. Die CDU und einzelne… pic.twitter.com/AhJNb7JnZT

— AfD-Fraktion Sachsen (@AfD_SLT) October 25, 2024

Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) nannte die AfD-Rede „hetzerisch“ und beklagte, die CDU und SPD hätten „offenbar gar keine Probleme“ mit der Zustimmung ihres potentiellen Koalitionspartners zum Antrag. Auch er bemängelte die Zustimmung der BSW-Abgeordneten. „Putin-Connection, AfD-Nähe: Worauf dürfen wir uns in Sachsen bald noch einstellen?“, fragte er auf X.

CDU und SPD haben offenbar gar keine Probleme damit, dass ihr Wunschpartner #BSW nach einer hetzerischen Einbringungsrede der AfD einem AfD-Antrag für einen Corona-Untersuchungsausschuss zustimmt. Putin-Connection, AfD-Nähe: Worauf dürfen wir uns in #Sachsen bald noch einstellen?

— Wolfram Günther 🇪🇺🏳️‍🌈🇺🇦🇮🇱🇩🇪 (@Gruen_WGuenther) October 25, 2024

In einem ähnlichen Ton warf die Linksfraktion der AfD und dem BSW vor, ein „Tribunal“ veranstalten und „von der Spaltung der Gesellschaft“ profitieren zu wollen. Die Wagenknecht-Partei sei angetreten, um die AfD zu schwächen. „Stattdessen dienen sich die BSW-Abgeordneten der AfD an, die das Corona-Virus verharmlost hat, Corona-Schutzmaßnahmen pauschal als ‘Diktatur’ abtut und damit zeigt, daß ihr Urteil auch ohne Untersuchungsausschuß längst feststeht.“

Corona-Ausschüsse bisher in zwei Bundesländern aktiv

Bereits im Vorfeld hatte sich das Abstimmungsverhalten abgezeichnet. „Wir werden diesem Antrag zustimmen, weil es hier auch um den Respekt vor dem Minderheitenrecht geht“, teilte BSW-Landeschefin Sabine Zimmermann der Freien Presse mit. CDU-Fraktionsvize Sören Voigt betonte, erst ein gemeinsamer Antrag des BSW mit der AfD hätte „deutliche Auswirkungen“ auf die Sondierungen gehabt.

Die CDU enthielt sich während der Abstimmung. Statt eines Untersuchungsausschusses wollen die Christ- und Sozialdemokraten nach dem Vorbild von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg eine Enquete-Kommission einsetzen. Bisher wurden nur in Hessen und Brandenburg parlamentarische Corona-Untersuchungsausschüsse einberufen. In beiden Ländern hatte die jeweilige AfD-Fraktion dies beantragt. (kuk)