HAMBURG. Der Hamburger Erzbischof Stefan Heße hat vor einer Verschärfung der Asylgesetze gewarnt. „In der hitzigen Debatte überbietet ein harter Vorschlag den anderen“, schrieb der katholische Geistliche in einem Gastbeitrag für die Zeitungen der Osnabrücker Verlagsgruppe Bistumspresse. Der Sonderbeauftragte der Deutschen Bischofskonferenz für Flüchtlingsfragen betonte, das individuelle Recht auf Asyl sei ein „Grundrecht“, vor dem aber manche Politiker nicht Halt machen würden.
Es sei zudem „brandgefährlich“, mit „schnellen und einfachen Lösungen“ falsche Erwartungen zu wecken. „Vermeintlich abschreckende Härten wie gekürzte Sozialleistungen, verschärfte Abschiebungsmaßnahmen oder nationale Abschottung hindern diese Menschen nachweislich nicht an der Flucht.“ Menschen, die ihre Heimat verließen, hätten meist „schwerwiegende Gründe“ dafür.
Katholische Sozialverbände sind für liberale Asylpolitik
Stattdessen forderte Heße unter anderem, die bestehenden Gesetze besser als bisher umzusetzen sowie bürokratische Hürden bei der Integration in den Arbeitsmarkt abzubauen. „Menschen, die hier eine neue Heimat suchen, wollen sich integrieren.“
Nach dem islamistischen Attentat von Solingen Ende August hatte die Ampel angekündigt, die bisherigen Gesetze zu verschärfen sowie Leistungen nach Asylbewerbergesetz zu kürzen. Einzelne Politiker wie der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen (CDU) forderten zudem, anstelle der bisherigen Gesetzgebung im Grundgesetz begrenzte Aufnahmekontingente gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention bereitzustellen.
In Deutschland setzen sich katholische Sozialverbände für eine Politik der offenen Grenzen ein. So ist etwa die Caritas Mitglied in „United4Rescue“, einem Bündnis für private „Seenotrettung“ von Migranten im Mittelmeer. Zudem bekam der Verband seit 2019 mehr als 113 Millionen Euro für die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer, berichtet das Nachrichtenportal Nius. (kuk)
