BERLIN. Die Bürokratiekosten für Unternehmen in Deutschland sind im laufenden Jahr auf 67 Milliarden Euro gestiegen, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervorgeht. 2023 betrugen die Kosten für bürokratische Vorgänge noch 66 Milliarden Euro, 2022 waren es 65 Milliarden. Dabei sind in der aktuellen Berechnung bereits beschlossene, jedoch noch nicht in Kraft getretene Maßnahmen nicht enthalten, wie die Ampel in ihrer Antwort einräumt.
Dennoch gab sich die Regierung zufrieden. Seit der aktuellen Amtszeit seien – „betrachtet man ausschließlich die durch bundesrechtliche Änderungen verursachte Entwicklung der Bürokratiekosten“ – die Ausgaben unterm Strich um etwa 2,4 Milliarden Euro gesunken.
Bundesregierung hält Regel nicht konsequent ein
Zudem fragte die AfD die Ampel nach der Wahrung der 2015 – damals noch von der Großen Koalition eingeführten – „One in, one out“-Regel. Diese besagt, daß jedes Mal, wenn einem Unternehmen durch ein neues Gesetz Mehrkosten entstehen, an anderer Stelle eine Vorgabe mit demselben finanziellen Aufwand verschwinden muß. Die Bundesregierung räumte ein, daß diese Regel bei einigen Vorhaben wie etwa der Digitalisierung der Verwaltung nicht zur Anwendung komme. Sie begründete das mit der Wichtigkeit des Projektes; es handele sich dabei um „eine Daueraufgabe“.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, sagte dazu, die Bürokratiekosten seien „neben der Steuerbelastung und hohen Energiekosten eines der Hauptprobleme von Unternehmen“. Statt, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, die Wirtschaft zu entlasten, vergrößere die Ampel „den bürokratischen Wust“. Das sei „Etikettenschwindel“. (st)
