Unter immer neuen Decknamen zweigt die Bundesregierung Steuermillionen aus dem Haushalt ab, um ein Heer politisch wohlgesonnener Vorfeldorganisationen zu subventionieren. Aktuell streitet die Ampel um das „Demokratiefördergesetz“, das 200 Millionen Euro jährlich bereitstellen soll, damit „Planungssicherheit“ für zu fördernde „Projekte“ herrscht: rund 600 Träger, die über 5.000 „Maßnahmen“ pro Jahr zur „Stärkung der Zivilgesellschaft“ durchführen.
Das wohlklingende Wortgeklingel läßt sich auch abkürzen: Was unter „Demokratieförderung“ seit Jahren zelebriert wird, ist der Mißbrauch von Steuermitteln, um eine gigantische linke Wahlkampfmaschine zu alimentieren. Denn die Gelder versickern fast ausschließlich in einem „rot-grünen Milieu“, wie die NZZ gerade nüchtern analysiert hat. Über 100 Mitarbeiter beschäftigt das Bundesfamilienministerium, um Anträge linker Initiativen am Fließband abzuarbeiten und Gelder zu überweisen.
Und das Ganze ohne ernsthafte Überprüfung, wie der Bundesrechnungshof inzwischen anklagt: Die Ziele der Programme seien so unklar, weshalb eine „sachgerechte Zielerreichungskontrolle“ unmöglich sei. Zudem, so die Rechnungsprüfer, fehle die „Förderkompetenz des Bundes“, wie nun auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem aktuellen Gutachten bestätigt.
„Demokratieförderung“ soll verschleiern
All dies wird die grün-roten Politiker nicht beirren. Schließlich geht es ihnen um „stabile Unterstützungsstrukturen“ für diejenigen, die sich „vor Ort für ein demokratisches Miteinander und Vielfalt einsetzen“ und die „oft prekär finanziert“ seien, wie Familienministerin Lisa Paus anmahnt.
Ziel ist eine Flatrate für ihr politisches Vorfeld. Die skandalöse Asymmetrie der öffentlichen Meinung, da sowohl öffentlich-rechtliche als auch etablierte private Medien ohnehin schon eine linke Schlagseite haben, soll durch ein gigantisches Subventionsprogramm grün-roter Sympathisanten zementiert werden. Daß sich Politiker von Union und FDP nur halbherzig gegen diese verfassungswidrige Wettbewerbsverzerrung zur Wehr setzen, unterstreicht den Opportunismus und mangelnden Machtinstinkt eines spezifischen bürgerlichen Milieus.
Hinter „Demokratieförderung“ steht nach orwellschem Neusprech in Wahrheit der Kampf gegen Demokratie und freien Diskurs. Feindbild ist der mündige, selbständig denkende Bürger, der ohne Beaufsichtigung in der Lage ist, am politischen Meinungsstreit teilzunehmen. Hier verbirgt sich die alte totalitäre Idee, Erwachsene Menschen zu ihrem Glück zwingen zu wollen, ihnen die Entscheidung darüber, was richtig oder falsch ist, einzutrichtern, wer gut und wer böse, links (diskutabel) und rechts (indiskutabel) ist. Das muß ein Ende haben.
