LONDON. Die britische Regierung erkundet neue Wege, um unerwünschte Asylbewerber loszuwerden. Personen, deren Antrag abgelehnt wurde, sollen mit dem Versprechen von 3.000 Pfund nach Ruanda gelockt werden. Das sieht eine neue Vereinbarung vor, die Großbritanniens Regierung vor kurzem mit dem afrikanischen Staat geschlossen hat, meldet die britische Tageszeitung Times. Es gehe um tausende Migranten, die kein Bleiberecht im Vereinigten Königreich haben, die aber aus humanitären Gründen nicht in ihre Heimatländer abgeschoben werden können.
Gemäß dem Plan sollen sie mit dem Angebot einer Zahlung von 3.000 Pfund (umgerechnet etwas mehr als 3.500 Euro) zur Abreise nach Ruanda bewegt werden. Dafür sollen auch die schon existierenden Strukturen des Abschiebeplans genutzt werden. Dieser wurde im April 2022 angekündigt. Doch seitdem haben ihn immer neue Gerichtsentscheidungen aufgehalten. Zuletzt urteilte das Höchstgericht in London, daß die Abschiebungen nach Ruanda nicht rechtmäßig seien. Die britische Regierung schätzt das zentralafrikanische Land als sicheres Drittland ein.
Das freiwillige Rückkehrprogramm wirkt
Die konservative Regierung will nun in Zukunft vermehrt auch Geldzahlungen anbieten, um abgelehnte Asylbewerber, aber auch ausländische Kriminelle und Immigranten ohne Bleiberecht in ihre Heimatländer zurückzubringen. Abschiebungen scheitern oft an juristischen Hürden oder Widerständen der Betroffenen.
Im vergangenen Jahr hat das Innenministerium 30.967 Asylanträge abgelehnt. Laut Angaben des Ministeriums wurden 6.393 Personen abgeschoben. Durch ein freiwilliges Rücksiedlungsprogramm wurden mehr als 19.200 Ausländer in ihre Heimatländer zurückgebracht. Darunter waren gut 4.000 abgelehnte Asylbewerber und 15.200 Personen, die entweder als Kriminelle verurteilt wurden oder deren Visa abgelaufen waren.
Großbritannien zahlt viel Geld an Ruanda
Der Ruanda-Abschiebeplan der Tory-Regierung ruft die Opposition auf den Plan. Die Labourpartei, die große Chancen auf einen Wahlsieg in diesem Jahr hat, will ihn stoppen. Umstritten sind auch die Kosten. Die Vereinbarung mit dem afrikanischen Land kostet mindestens 370 Millionen Pfund. Laut einem Bericht des britischen Rechnungshofs soll die Regierung bereit sein, für jeden nach Ruanda abgeschobenen Asylbewerber 171.000 Pfund (über 200.000 Euro) zu zahlen.
Regierungschef Rishi Sunak hofft, trotz aller politischen und juristischen Widerstände noch Ende des Frühlings die ersten Abschiebeflüge nach Ruanda losschicken zu können. (js)
