BERLIN. Die „Fridays for Future”-Organisatorin Luisa Neubauer hat die angeblich steigende Unterdrückung der Klimabewegung in Deutschland kritisiert. „Das, was gerade passiert in Deutschland, ist ein strukturelles Zusammenschrumpfen, Degradieren, Unterdrücken und Kriminalisieren der Zivilgesellschaft“, sagte Neubauer bei der Vorstellung des „Atlas der Zivilgesellschaft“ der evangelischen Organisation „Brot für die Welt“ am Mittwochabend in Berlin. Sowohl medial als auch politisch und juristisch befinde sich die Bundesrepublik derzeit in einer „neuen Phase“, die ihr Sorge bereite.

Sie selbst empfange aus Sorge um ihre Sicherheit keine Pakete mehr an ihre Privatadresse und fahre nie ohne Kopfbedeckung mit den öffentlichen Verkehrsmitteln. Das Problem sei jedoch nicht von rein privater Natur, sondern ein gesellschaftliches, betonte die 27jährige. Sie blicke mit Sorge auf die aktuelle Herabstufung Deutschlands im „Atlas der Zivilgesellschaft“.

„Brot für die Welt“ stuft Deutschland runter

Der Atlas hatte die Bundesrepublik in der Vergangenheit stets als einen Staat mit „offener“ Zivilgesellschaft beschrieben – 2024 gilt Deutschland erstmals als „beeinträchtigt“. Als Grund dafür nannte „Brot für die Welt“ das Vorgehen gegen selbsternannte Klima-Vorkämpfer.

Dem Bericht zufolge werden Umweltgruppen weltweit immer häufiger von Regierungen und Konzernen unter Druck gesetzt. Allein 2022 seien global 177 Menschen für ihr Engagement getötet worden – die meisten von ihnen in Lateinamerika. Ein Drittel davon waren Indigene, die sich gegen Landraub und Fracking in ihrer Heimat einsetzten.

Der „Atlas der Zivilgesellschaft“ untersucht, welche Spielräume für politisches Engagement in verschiedenen Staaten vorherrschen. Auf einer fünfstufigen Skala wird dabei von „offen“ bis „geschlossen“ unterschieden. Die wichtigsten Kriterien hierfür sind Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit. (st)