BERLIN. Der Präsident des Bundesumweltamtes, Dirk Messner, hat gefordert, die Kaufprämie für Elektrofahrzeuge wieder einzuführen. Die Bundesregierung hatte sie kurzfristig zum 17. Dezember abgeschafft, um die von ihr verursachten Haushaltslöcher zu stopfen.
Ohne staatliche Subventionen drohen E-Autos aber zum Ladenhüter zu werden. Ihr deutlich höherer Preis, die geringen Reichweiten und hohe Stromkosten halten viele Deutsche von einem Kauf ab. Damit sich das Blatt trotz des überschuldeten Bundeshaushaltes wieder dreht, will Messner für die neue „Umweltprämie“ Fahrer von Autos mit Verbrennungsmotoren zur Kasse bitten.
„Das Umweltbundesamt plädiert für ein Bonus-Malus-System, das sich am Verursacherprinzip orientiert: Je höher der CO₂-Ausstoß eines Autos, desto größer sollte die steuerliche Belastung sein“, sagte Messner, der seit 2008 auch für die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung tätig ist, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Mit den Einnahmen könnte man einen Bonus für den Kauf von kleinen und mittleren E-Autos gegenfinanzieren.“
E-Auto-Prämie sollen die bezahlen, die keines fahren
Die Kosten für die Kaufprämien von E-Autos sollen demnach jene tragen, die keines fahren. Je mehr Sprit die Fahrzeuge verbrauchen, die mit Benzin- oder Diesel-Motor angetrieben werden, umso kräftiger solle demnach die Kfz-Steuer steigen.
Allerdings wird diese Steuer genau nach diesem Prinzip schon jetzt erhoben. Diese orientiert sich unter anderem am CO₂-Ausstoß. Um wieviel die Steuer angehoben werden soll, hat Messner nicht gesagt.
Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, daß in Deutschland bis in sechs Jahren insgesamt 15 Millionen Elektroautos zugelassen sind. Davon ist sie weit entfernt. Denn bis Oktober 2023 (aktuellster Stand) rollten nur 1,3 Millionen davon über die Straßen. (fh)
