MÜNCHEN. Die CSU hat gefordert, Klimakleber mit Gefängnisstrafen zu sanktionieren. „Da die Klimachaoten mit ihren Straftaten regelmäßig auch Leib und Leben anderer Menschen gefährden, wollen wir die Blockade von Rettungswegen und die Behinderung von Rettungsmaßnahmen mit einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten bestrafen“, heißt es im Beschlußpapier für die kommende Klausurtagung der CSU-Landesgruppe. Nach dem Willen der Christsozialen sollen Wiederholungstäter „beim Vorliegen konkreter Anhaltspunkte für neue Straftaten vorbeugend in Präventivgewahrsam genommen werden können“.
Zudem wird in dem Beschlußpapier eine härtere Gangart gegen selbsternannte Aktivisten gefordert, die Flughäfen blockieren. Mitte Dezember vergangenen Jahres war eine Klimakleberin ohne Haftstrafe davongekommen, nachdem sie sich mit sechs weiteren Personen am Rollfeld des Düsseldorfer Flughafens festgeklebt hatte. Die Bilanz der Aktion: 48 ausgefallene Flüge und Tausende gestrandete Passagiere.
CSU will auch Antisemitismus härter bekämpfen
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte mit Blick darauf zur Bild-Zeitung: „Wer verhindert, daß Flugzeuge abheben, muß im Gefängnis landen.“ Die Aktionen der „Letzten Generation“ zeigten „eine fortschreitende Radikalisierung“, auf die der Staat „mit Konsequenz und Härte“ reagieren müsse.
Auch die seit dem 7. Oktober regelmäßigen Anti-Israel-Kundgebungen in der Bundesrepublik sind der CSU ein Dorn im Auge. Sie fordert härtere Strafen für das Skandieren antisemitischer Parolen – mit Freiheitsstrafen bis zu sechs Monaten. Ausländer, die sich daran beteiligen, sollen nach Willen der CSU des Landes verwiesen werden. (st)
