DÜSSELDORF. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat gefordert, die Leugnung des Existenzrechts Israels künftig als Volksverhetzung zu bestrafen. Diese sei „genauso menschenverachtend wie die Leugnung des Holocaust. Deswegen sollte sie auch genauso strafbar sein“, schrieb der CDU-Politiker auf dem Kurznachrichtendienst X.

Meine feste Überzeugung ist: Deutscher Staatsbürger kann nur werden, wer sich zum Existenzrecht Israels bekennt. Die Leugnung des Existenzrechts Israels ist genauso menschenverachtend wie die Leugnung des Holocaust. Deswegen sollte sie auch genauso strafbar sein. #Generaldebatte

— Hendrik Wüst (@HendrikWuest) December 13, 2023

„Das Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel gehört für mich zum Deutschsein dazu“, begründete Wüst seinen Vorstoß. Noch in dieser Woche wolle die Schwarz-Grüne Landesregierung eine Initiative in den Bundestag einbringen, den Volksverhetzungsparagraphen entsprechend auszuweiten und auch den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft an ein Bekenntnis zu Israel zu verknüpfen.

NRW ist Hochburg der Islamisten-Szene

Davon wären dann allerdings auch zahlreiche ultraorthodoxe Juden betroffen, die den Staat Israel aus religösen Gründen ablehnen.

Wüst forderte, den Antisemitismus in Deutschland „an der Wurzel zu bekämpfen“. Die Schulen seien dafür der beste Ort. „Wir müssen die Herzen von Kindern und Jugendlichen erreichen und stark machen gegen Haß.“

In dem von Wüst regierten Bundesland war es seit dem Angriff der Hamas auf Israel mit fast 1.500 Toten immer wieder zu islamistischen Demonstrationen gegen Israel gekommen. So demonstrierten Anfang November tausende Anhänger islamischer Terrorgruppen in Essen. Als Konsequenz leitete die Polizei drei Ermittlungsverfahren ein. (ho)