Die FDP ist ihrer alten Linie treu geblieben. Im Berliner Drama um den Bundeshaushalt und die vom Verfassungsgericht verworfenen Schattenhaushalte ist sie umgefallen – wie immer in ihrer Geschichte – mit Ausnahme des Jahres 1982. Damals zeigten Hans-Dietrich Genscher und Otto Graf Lambsdorff der SPD die rote Karte und hielten den Wechsel zur Union gegen stärkstes mediales und gesellschaftliches Feuer auch durch. Von einem Christian Lindner, dem die Schuhe der Altliberalen viel zu groß sind und den selbst von Guido Westerwelle intellektuelle Welten trennen, war entschlossenes und gradliniges Verhalten nicht zu erwarten.

Was hatte der FDP-Chef noch in der vergangenen Woche in einer Aktuellen Stunde des Bundestages unmittelbar nach dem Karlsruher Urteil gesagt: „Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, bekennt sich die Bundesregierung zu den Leitplanken ihres Handelns: einerseits zur Einhaltung der Schuldenbremse, bei der wir neue Rechtsklarheit haben, andererseits zum Verzicht auf Steuererhöhungen.“ Worte wie Schall und Rauch.

Minister @c_lindner @handelsblatt zur Frage, ob #Bundeshaushalt 2024 noch in 2023 beschlossen wird: Die Entscheidung liegt beim Parlament & ist der Wunsch der Koalitionsfraktionen. Werden versuchen, das zu ermöglichen. Wir reden von erheblichem zusätzlichem Konsolidierungsbedarf.

— Bundesministerium der Finanzen (@BMF_Bund) November 24, 2023

In Bayern nennt man Lindner einen „Hallodri“

Schon damals rührte sich in den Reihen der anderen Koalitionspartner keine Hand zum Beifall. SPD und Grüne kennen den Finanzminister und vor allem die Haltbarkeitsdauer seiner Äußerungen, die von jedem Joghurtbecher übertroffen werden. Franz Josef Strauß hätte Politiker vom Schlage Lindner als „Hallodri“ charakterisiert. Für alle Nichtbayern: Hallodri ist eine umgangssprachliche Bezeichnung für einen leichtfüßigen, lockeren und unbeständigen Menschen.

Das zentrale Element der Politik der „Fortschrittskoalition“ bestand von Anfang darin, der Bevölkerung keinen reinen Wein über die Kosten von Ukraine-Kriegsfolgen, der Masseneinwanderung, des ökosozialistischen Umbaus der Wirtschaft beziehungsweise der Eliminierung der Marktwirtschaft und der fast grenzenlosen Ausweitung des Sozialstaates durch Kindergrundsicherung und massive Bürgergelderhöhung einzuschenken.

Schuldenbremse wird zum Pappkamerad

Sozialdemokraten und Grüne ließen das Geld aus Schuldentröpfen sprudeln, wobei es besonders perfide ist, die Kindergrundsicherung von Schulden zu bezahlen, die von diesen Kindern später samt Zinseszins zurückgezahlt werden müssen. Lindner durfte dafür den Garanten bürgerlicher Werte spielen und die Schuldenbremse beschwören, die angesichts der Umgehungspraktiken längst zum Pappkameraden geworden war.

Vom Verfassungsgericht in die Realität zurückgeholt wie der nackte Kaiser durch die Kinder in Andersens Märchen, baut Lindner dennoch am nächsten Luftschloß. Allen Ernstes will er dem Bundestag „einen Beschluß für die Feststellung einer außergewöhnlichen Notlage für das Jahr 2023 vorschlagen“. Wie bitte? Sechs Wochen vor dem Jahresende fällt Lindner ein, daß es im Jahr 2023 eine „außergewöhnliche Notlage“ geben soll.

Die Regierung erzeugt den „Notstand“ selbst

In Wirklichkeit ist es doch so, daß die Koalition und vor allem der Finanzminister diese Notlage durch ihr eigenes Verhalten selbst herbeigeführt haben. Selbst in FDP-Reihen wächst die Verzweiflung. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki warnt davor, den Eindruck zu erzeugen, „daß mit vermeintlichen oder tatsächlichen Buchungstricks eine selbstgeschaffene problematische Lage überbrückt werden soll“.

Auch FDP-Haushaltsexperte Frank Schäffler sieht keine Notlage. Sie gibt es auch nicht, denn selbst Lindners Finanzministerium schreibt zur Ausnahmemöglichkeit von der im Grundgesetz festgelegten Schuldenbremse: „Eine Ausnahmeregelung für Naturkatastrophen oder andere außergewöhnliche Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, sichert die notwendige Handlungsfähigkeit des Bundes zur Krisenbewältigung.“

Zwar wird Deutschland von einer Katastrophen-Koalition regiert, aber eine Naturkatastrophe ist die Ampel nicht, denn im Unterschied zu Hochwasser oder Stürmen kann sie abgewählt werden.