BERLIN/BRÜSSEL. Die Bundesregierung hat ihre Entwicklungshilfe für Gaza wieder aufgenommen und um weitere 20 Millionen Euro erhöht. Somit steigt die finanzielle Unterstützung aus Deutschland für das UN-Hilfswerk für Palästina UNRWA auf 91 Millionen Euro. Dies gab Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) am Dienstag in der jordanischen Hauptstadt Amman bekannt. Sie begründete die Entscheidung mit der wachsenden Not der Menschen im Gazastreifen.
Nach dem Überfall der Hamas auf Israel hatte die Bundesregierung zunächst alle Zahlungen gestoppt, diese Entscheidung wurde nun revidiert. „Israels Kampf gilt ja der Hamas, aber die Palästinenserinnen und Palästinenser sind nicht die Hamas“, sagte Schulze zu ihrer Entscheidung. Die Zahlungen aus Deutschland dienten dazu, die Grundversorgung mit Trinkwasser, Hygiene und Sanitäranlagen in Notunterkünften aufrechtzuerhalten.
Heute vor einem Monat wurden über 1.400 unschuldige israelische #Zivilisten von #Hamas-Terroristen kaltblütig ermordet. Mehr als 240 Frauen, Kinder, Greise und Männer werden noch immer in #Gaza als Geiseln festgehalten. Wir trauern um die Ermordeten und beten für die Freilassung… pic.twitter.com/ON0AzOv0qP
— Zentralrat der Juden in Deutschland (@ZentralratJuden) November 7, 2023
EU erhöht Gaza-Hilfe auf 100 Millionen Euro
Auch die EU erhöhte ihre humanitäre Hilfe für den Gazastreifen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Montag in Brüssel an, weitere 25 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Somit wachsen die Mittel auf 100 Millionen Euro an. Zudem wolle man die Zahl der Hilfskonvois erhöhen. Dazu soll ein Seekorridor von Zypern aus eingerichtet werden.
Von der Leyen sprach – ähnlich wie Schulze – vom Leid der Zivilbevölkerung. „Wir alle haben als Demokratien und als Menschen die Verantwortung, unser Möglichstes zu tun, um gefährdete Zivilisten zu schützen“, betonte sie. Israel habe das Recht, sich gegen die Hamas zu verteidigen, sollte allerdings zivile Opfer vermeiden. Jedes menschliche Leben zähle, sei es ein israelisches oder ein palästinensisches.
Zudem kündigte Von der Leyen an, daß auch Jordanien finanzielle Hilfe erhalten soll. Die EU will mit etwa 900 Millionen Euro der Wirtschaft und der Stabilität des israelischen Nachbarlandes helfen, wie die Kommissionspräsidentin am Dienstag bei einem Treffen mit Jordaniens Staatsoberhaupt, König Abdullah II. in Brüssel bekannt gab. (sv)
