BERLIN. Mit Entsetzen hat die Berliner AfD-Partei- und Fraktionschefin Kristin Brinker auf die Forderung der Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) reagiert, die Bundesregierung solle die „Flüchtlingsnotlage“ ausrufen.
Brinker sagte, dies helfe „ganz sicher nicht“, um die Migrationskrise zu lösen. Stattdessen gehe es um „immer noch mehr Schulden, um mit immer noch mehr Geld immer noch mehr Menschen in ein dysfunktionales und vollkommen überfordertes System zu locken“.
Denn Kiziltepe, die zum CDU-SPD-Senat des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) gehört, will mit der „Flüchtlingsnotlage“ die Schuldenbremse aussetzen. „Im Zusammenhang mit der Finanzierung von Migration steht der Bund in der Verantwortung“, sagte die Politikerin der dpa. Eine Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Asylbewerber lehnte sie ab. Stattdessen solle Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wegen der hohen Kosten eine Notlage erklären.
AfD kritisiert Senat: „Nur Grenzkontrollen helfen“
Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse erlaubt der Bundesregierung, nur wenig neue Schulden aufzunehmen. Ausnahmen sind lediglich bei Naturkatastrophen und in außergewöhnlichen Notsituationen zulässig. Davon hatten Bundestag und Regierung zuletzt regen Gebrauch gemacht – zuerst wegen der Corona-Lockdowns, dann wegen des Kriegs in der Ukraine. Die neuen Schulden nennt das Kabinett „Sondervermögen“.
Berlins AfD-Chefin Brinker erwähnte auch den „Klimanotstand“ – nun folge der „Flüchtlingsnotstand“. Der etablierten Politik falle „für die drängenden Probleme unserer Zeit keinerlei Lösung ein, aber im Erfinden neuer Probleme ist sie unschlagbar“. Dies gelte erst recht, „wenn es darum geht, die Schuldenbremse zu umgehen“.
Gegen die Migrationskrise helfen nur, so Brinker, „strikte Grenzkontrollen, sofortige Zurückweisung offensichtlich unberechtigter Antragsteller, zügige Asylverfahren und konsequente Abschiebung abgelehnter Personen“. (fh)
