HAMBURG. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß hat dafür plädiert, die Blockade gegen einen Sitz der AfD im Bundestagspräsidium zu beenden. Es gehe dabei nicht mehr um die zur Wahl stehenden Personen, sondern darum, einer Partei ein ihr laut Geschäftsordnung zustehendes Recht zu verwehren, schrieb er in einem Gastbeitrag für den Stern. Ihre Abgeordneten seien demokratisch gewählt und parlamentarische Minderheitenrechte ein hohes Gut.
Ploß betonte dabei, daß dadurch nicht nur der „überparteiliche Charakter“ des Präsidiums geschwächt werde: „Es beschädigt auch unsere Demokratie als Ganzes, wenn der Eindruck entsteht, sie würde sich nicht an ihre eigenen Regeln und Grundsätze halten.“ Er bezeichnete diese Strategie im Hinblick auf die aktuellen Umfragewerte sowie die Landtagswahlen in Bayern und Hessen als gescheitert. „Auch der Blick ins europäische Ausland oder in die USA zeigt, daß reine Ausgrenzungs- und Isolationsstrategien nicht von Erfolg gekrönt sind“, merkte der 38jährige an.
„Die AfD war nach der Eurokrise fast verschwunden“
Zugleich distanzierte Ploß sich mit deutlichen Worten von der Partei: „Die AfD ist eine mindestens in Teilen rechtsextreme Partei.“ Als Demokraten dürfe die CDU nicht mit ihr zusammenarbeiten und sich nie von ihr abhängig machen, heißt es im Beitrag. Mit den Themen, die deren Wähler umtreiben, müsse sich die Partei laut dem Christdemokraten aber ernsthaft auseinandersetzen. Damit sei sie schon einmal erfolgreich gewesen: „Die `Republikaner` verschwanden wieder in der Bedeutungslosigkeit, nachdem SPD und CDU mit dem Asylkompromiß Anfang der 1990er Jahre die Sorgen der Menschen ernst nahmen.“
Auch die AfD sei nach der Eurokrise „dank des entschlossenen Handelns der CDU-geführten Bundesregierung“ fast von der Bildfläche verschwunden gewesen. Sie habe erst ab Winter 2015 zweistellige Umfragewerte erreicht, als immer mehr Menschen „das Gefühl hatten, ihre Sorgen vor einer unbegrenzten Zuwanderung würden von den anderen Parteien nicht ernst genommen“, erinnerte der Hamburger. (kuk)
