Wohl noch nie in ihrer fast 75jährigen Geschichte hatte die Bundesrepublik Deutschland eine Regierung, die so unbeliebt war wie die bald zwei Jahre amtierende Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Zwei Drittel der Deutschen sehnen aktuellen Umfragen zufolge eine andere Regierung herbei. Das hat Gründe. Die von Bundeskanzler Olaf Scholz mehr behaglich beobachtete als entschlossen angeführte Koalition stellt in ihrem offen vor sich hergetragenen Dilettantismus schlicht jede Weiche falsch, die man nur falsch stellen kann.
Staatsgläubige Planwirtschaft und ideologische Gesinnungspolitik sind die beiden Grundübel, die Deutschland forciert ruinieren und aus einem einst wohlhabenden Land, das noch vor kurzem zu den führenden Volkswirtschaften der Welt zählte, einen abwechselnd besorgt, mitleidig oder schadenfroh belächelten Abstiegskandidaten machen. Haupttreiber von Wirtschaftskrise und Deindustrialisierung sind „Energiewende“ und E-Mobilitäts-Planwirtschaft. Sie schüren in der mittelständischen Wirtschaft Abwanderungs- und Aufgabestimmung, jagen eine anschwellende Insolvenzwelle über das Land und treiben den produktiven Kern der deutschen Industrie ins Ausland.
Dogmen setzen Interventionsspiralen in Gang
Günstige und verfügbare Energie ist der Schlüssel zu volkswirtschaftlicher Prosperität; ihre politisch gewollte Verknappung ist ein Wohlstandsvernichtungsprogramm. Das Dogma, sowohl Kernkraft als auch fossile Energieträger zu ächten, hat eine Interventionsspirale in Gang gesetzt, an deren Ende eine ökosozialistische Kommandowirtschaft mit dem Staat als übermächtigem Mangelverwalter und Zuteiler stehen muß. Krisen, die durch fehlgeleitete Steuergeldressourcen und Staatseingriffe erst geschaffen wurden, sollen durch noch mehr Steuergeld und Staatsintervention überdeckt werden.
Die Debatte um einen gedeckelten Industriestrompreis ist dafür symptomatisch. Die vernünftige Alternative, nämlich die Senkung der Energiekosten durch Ausweitung und Stabilisierung des Angebots, beispielsweise durch Wiedereinstieg in die Kernenergie, verbittet sich die Regierung aus rein ideologischen Gründen. Schlimmer noch, sie verschärft mitten in der Krise auch noch die Energiebesteuerung über die klimasozialistische „CO2-Abgabe“.
Die Ampel überbietet Merkels Willkommensputsch
Ideologiepolitik liegt auch den weiteren Fehlsteuerungen dieser grün angetriebenen Koalition zugrunde. Lobby- und klientelpolitische Randgruppenprivilegierung beansprucht den größten Teil ihrer Aufmerksamkeit. Für die steuerfinanzierte Oppositionsbekämpfung im Zeichen der „Demokratieförderung“ sind die dreistelligen Millionenbeträge verfügbar, die für Investitionen in die digitale Infrastruktur gestrichen werden sollen.
Der ungeregelten Massenzuwanderung hat die Ampel Schleusen geöffnet, die noch weit über den Merkelschen Willkommensputsch hinausgehen. Davon läßt sie sich weder durch den Widerstand der überrannten Bürger noch von den Alarmrufen kommunaler Verantwortungsträger abbringen. Es ist nicht nur „Kontrollverlust“, es ist vorsätzlicher Kontrollverzicht. Millionenfache Einwanderung in die Sozialsysteme, deren Finanzierung einer schrumpfenden und unter wachsenden Abgabendruck gesetzten Basis an Steuerzahlern und Leistungsträgern aufgebürdet ist, sprengt den Sozialstaat. Dieser ist längst vom solidarischen Absicherungssystem zum Instrument der Anwerbung und Finanzierung von Massenmigration zweckentfremdet.
Die Kindergrundsicherung – ein Migrationsmagnet
Obwohl Steuerbelastung und Sozialausgaben einsame Höhen erreichen, forciert die Regierungskoalition noch den Mißbrauch des Sozialstaats. Das grün-rote Prestigeprojekt „Kindergrundsicherung“ als Ergänzung zu Christian Lindners „Wachstumschancengesetz“ ist angesichts der Klientel, die zu den Hauptbegünstigten zählt, nichts anderes als ein weiterer mächtiger sozialstaatlicher Migrationsmagnet. Bereits die Benennung dieser offenkundigen Tatsache steht indes unter dem Stigma der „extremistischen“ Unaussprechlichkeit.
Die Motivation dahinter ist leicht zu durchschauen. Die skrupellose Bedienung von Lobby- und Klientelinteressen auf Kosten der Allgemeinheit zementiert die kulturmarxistische Ermächtigung. Ziel ist, Staat und Gesellschaft schneller und radikaler umzuformen, als der öffentliche Rückhalt schwindet: Institutionelle Rechtsstaatlichkeit wird zu grün-linker „zivilgesellschaftlicher“ Herrschaft transformiert, die soziale Marktwirtschaft zur klimasozialistischen Plan- und Kommandowirtschaft, Grundrechte zu Gnadengeschenken und der freie Bürger zum bevormundeten Zahlknecht.
Der Zusammenprall mit der Realität ist das Dilemma aller Sozialisten
Die Folgen sind schon jetzt verheerend. Aufgeblähte Staatsapparate, unstillbarer öffentlicher Geldhunger, bedenkenlose Zerrüttung der Staatsfinanzen unter Brechung der letzten Regeln und Haltelinien, Diskursvergiftung und gesellschaftliche Spaltung in einer Atmosphäre des permanenten geistigen Bürgerkriegs. Der unsanfte Zusammenprall mit der Realität, das ewige Dilemma aller Sozialisten, mündet in die gnadenlose Entzauberung der überforderten Ideologen, die nicht nur sich selbst lächerlich machen, sondern auch den Staat, den sie repräsentieren sollen.
Die falschen Weichenstellungen hat die „Ampel“ nicht alleine zu verantworten. Aber sie hat die vorangegangenen Fehlentwicklungen insbesondere der unseligen Merkel-Jahre auf die Spitze getrieben und Deutschland an die Abbruchkante geführt. Eine neue Regierung, die den drohenden Totalabsturz abwenden wollte, stünde daher vor einer Herkules-Aufgabe.
Die Ampel muss die Planwirtschaft beenden
Eine Reformregierung muß eine echte „Zeitenwende“ vollbringen – eine Wende heraus aus der sozialistischen Sackgasse der hemmungslosen Ausweitung von Staatszuständigkeiten und Staatsausgaben und zurück auf den Pfad der bürgerlichen und ordnungspolitischen Vernunft. Es reicht nicht, weiter an einzelnen Stellschrauben zu drehen. Deutschland braucht einen grundlegenden Politikwechsel.
Das heißt konkret: Beschränkung von Staatsapparat und Staatsaktivitäten auf die Kernaufgaben – Infrastruktur, Bildungssystem, unbedingte Gewährleistung von Rechtsstaat und Ordnungsrahmen, innere und äußere Sicherheit –, die dann auch verläßlich erfüllt werden müssen. Die unkontrollierte Masseneinwanderung muß beendet und korrigiert, der aufgeblähte Sozialstaat nach dem Prinzip von Leistung und Gegenleistung auf eine klar definierte Solidargemeinschaft beschränkt und demographiefest gemacht werden. Oberstes Gebot aber ist der Rückzug des Staates aus den Geldbeuteln und dem Privatleben seiner Bürger, um bei ihnen und Gewerbetreibenden die Kräfte zur Erneuerung freizusetzen. Je eher, desto besser.
