DRESDEN. Der sächsische Landesrechnungshof hat unter anderem wegen bezahlter Saunabesuchen von schwulen Asylbewerbern schwere Anschuldigungen gegen das sächsische Sozialministerium erhoben. Der Staatssekretär von Sozialministerin Petra Köpping (SPD), Sebastian Vogel, steht deswegen und wegen möglicher Vetternwirtschaft unter Korruptionsverdacht, wie die Bild-Zeitung berichtete.
Dabei geht es beispielsweise um eine „Refugee Card“ für homosexuelle Asylbewerber, die sie zum freien Eintritt auf Partys von zwei Veranstaltern sowie zum kostenlosen Besuch einer „Gay-Sauna“ berechtigte. Ein reguläres Ticket für die „Paradise“-Sauna in Dresden kostet 20 Euro. Die Rechnungsprüfer zeigten für das Projekt allerdings wenig Verständnis: „Inwieweit für den freien Eintritt in eine Sauna eine integrative Wirkung als auch ein erhebliches Interesse vorliegen, darf bezweifelt werden.“
So soll der CSD Dresden e.V., der den örtlichen Christopher Street Day organisiert, zwischen 2017 und 2019 etwa 460.000 Euro für die „Unterstützung queerer Flüchtlinge“ im „beruflichen und gesellschaftlichen Alltagsleben“ erhalten haben. Laut den Prüfern ist dies „mangels inhaltlicher Konkretisierung“ allerdings nicht nachvollziehbar.
Rechnungshof sieht bei Saunabesuchen „korruptionsgefährdete Strukturen“
Der Rechnungshof wirft Köppings Ministerium im Zusammenhang mit den Gratis-Saunabesuchen „korruptionsgefährdete Strukturen“ vor. Fördermittel seien an die insgesamt 20 Geldempfänger„inhaltlich und fachlich weitgehend ungesteuert“ geflossen, es habe bei den Zahlungen „erhebliche Mängel“ gegeben.
Das Problem: Die Lebensgefährtin von Staatssekretär Vogel ist zugleich die Geschäftsführerin des Vereins „Netzwerk für Demokratie und Courage Sachsen“ und erhielt Fördergelder des Ministeriums. Vogel hatte damit direkt über die Finanzzuwendung an den Verein seiner Partnerin entschieden und damit gegen das Mitwirkungsverbot verstoßen, monierte der Rechnungshof. Die eingeschaltete Generalstaatsanwaltschaft sieht derzeit allerdings keinen Handlungsbedarf wegen des Verdachts auf eine Straftat.
AfD und FDP fordern Vogels Entlassung
Der AfD-Fraktionsvorsitzende der AfD Sachsen, Jörg Urban, erklärte dazu: „Nicht nur in Berlin, sondern auch in Sachsen gibt es Clanstrukturen in der Regierung. Das Ausmaß ist jedoch noch entsetzlicher, als wir bisher angenommen haben.“ Er forderte Sozialministerin Köpping auf, Vogel zu entlassen und erwartet eine juristische Aufarbeitung.
Der designierte Spitzenkandidat der sächsischen FDP für die Landtagswahl 2024, Robert Malorny, sprach von „Parteilichkeit, Vetternwirtschaft und Intransparenz bei der Mittelvergabe“ und forderte: „Diese Vorgänge müssen umfassend aufgeklärt werden. Gegebenenfalls müssen persönliche Konsequenzen folgen.“ SPD-geführte Ministerien würden „immer mehr zu Problem-Ministerien“. Malorny stellte fest: „Bei solchen Partnern braucht man eigentlich keine Feinde mehr.“
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht „zum jetzigen Zeitpunkt keinen Handlungsbedarf“, wie er gegenüber der Bild-Zeitung äußerte. (ca)
