HERRENCHIEMSEE. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die deutschen Wähler vor möglichen Konsequenzen ihrer Wahlentscheidung gewarnt. „Kein mündiger Wähler kann sich auf mildernde Umstände herausreden, wenn er sehenden Auges politische Kräfte stärkt, die zur Verrohung unserer Gesellschaft und zur Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie beitragen“, drohte der ehemalige Vizekanzler in einer Rede anläßlich des 75. Jahrestags des Verfassungskonvents von 1948.
Zwar gehöre es zu den Spielregeln eines freiheitlich-demokratischen Staates, „daß wir anderer Meinung sein können, daß wir einander nicht zu mögen brauchen, daß wir die Vorstellungen von anderen vehement ablehnen können“, Verfassungsfeinde könne das Grundgesetz jedoch nicht integrieren.
Steinmeier fordert kämpferischen Widerspruch
Wo in den Kommunen „Menschenverachtung und Gewaltrechtfertigung“ um sich greife, da werde „eine bedeutende Grenze verletzt“. In solchen Fällen sei „klarer, entschiedener, ja kämpferischer Widerspruch der demokratischen Parteien“ gefordert.
Auf der Herreninsel im Chiemsee war im August 1948, gut drei Jahre nach Ende des Nationalsozialismus, von Sachverständigen ein Textentwurf für eine Verfassung erarbeitet worden. Er gilt als maßgebliche Grundlage des Grundgesetzes. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) hatten zu dem diesjährigen Festakt geladen. (lb)
