WASHINGTON. Der ehemalige US-Präsident Donald Trump ist im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol in Washington D.C. am 6. Januar 2021 wegen Verschwörung angeklagt worden.
„Obwohl er die Präsidentschaftswahl 2020 verloren hat, war Trump fest entschlossen, im Amt zu bleiben“, formulierte der mit der Untersuchung der Ausschreitungen in der US-Hauptstadt betraute Sonderermittler Jack Smith in einer am Dienstag vom amerikanischen Nachrichtensender Fox News veröffentlichten Anklageschrift.
Sonderermittler Smith setzt auf zügiges Verfahren
Der Anklageschrift zufolge soll Trump auch zwei Monate nach seiner Wahlniederlage im November 2020 noch Lügen darüber verbreitet haben, daß die Abstimmung gefälscht worden sei. „All diese Behauptungen waren falsch, und der Angeklagte wußte, daß sie falsch waren“, unterstrich der Sonderermittler in dem Papier. Dennoch habe der ehemalige Präsident nicht damit aufgehört, sie zu verbreiten.
„Der Angriff auf das Kapitol war ein nie zuvor dagewesener Anschlag auf den Sitz unserer Demokratie“, betonte Sonderermittler Smith der Nachrichtenseite „Newsmax“ zufolge bei der Vorstellung der Anklageschrift am Dienstag. Er werde sich in diesem Fall um ein schnelles Verfahren bemühen. Sechs namentlich nicht genannte Personen würden in diesem Zusammenhang ebenfalls angeklagt. Bereits am Donnerstag soll Trump zu einer ersten Anhörung vor einem Gericht in der US-Hauptstadt erscheinen.
BREAKING: Special Counsel Jack Smith announces the indictment of former President Donald Trump for Conspiracy and Obstruction of Justice related to January 6th and the 2020 Election. pic.twitter.com/iOoSY4RGPZ
— NEWSMAX (@NEWSMAX) August 1, 2023
Trump – der aussichtsreichste Präsidentschaftskandidat der Republikaner
Trump ist derzeit der aussichtsreichste Kandidat der Republikaner auf das Amt des Präsidenten. Laut am Dienstag veröffentlichten Daten des amerikanischen Technologiekonzerns Morning Consult liegt er derzeit mit 58 Prozent 43 Punkte vor seinem Mitbewerber Ron DeSantis (Republikaner), dem Gouverneur von Florida.
2024 National Republican Primary
• Trump — 58% (+43)
• DeSantis — 15%
• Ramaswamy — 9%
• Pence — 7%
• Haley — 3%
• Scott — 3%
• Christie — 3%
• Burgum — 1%
• Hurd — 1%Morning Consult | 3,716 RV | 07/28-30https://t.co/l71qO5QJDL pic.twitter.com/Z4hmSR5GTq
— InteractivePolls (@IAPolls2022) August 1, 2023
Der Gouverneur Floridas hätte laut den Zahlen des Konzerns im direkten Wettbewerb mit dem amtierenden Präsidenten Joe Biden kaum Chancen. Währen DeSantis auf 38 Prozent käme, würde Biden 44 Prozent erreichen. Anders sähe es bei einem Präsidentschaftskandidaten Trump aus. Würde dieser gegen Biden antreten, würden sich beide mit je 44 Prozent ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern.
🇺🇲 2024 Presidential Election Poll
(D) Biden 44% (+3)
(R) Trump 41%
.
(D) Biden 44% (+6)
(R) DeSantis 38%Morning Consult | 6,000 RV | 07/28-30https://t.co/l71qO5QJDL
— InteractivePolls (@IAPolls2022) August 1, 2023
DeSantis will Instrumentalisierung von Behörden stoppen
DeSantis stellte sich in einer ersten Reaktion dennoch hinter seinen republikanischen Mitbewerber auf das Amt des Präsidenten. „Als Präsident werde ich der Instrumentalisierung von Regierungsbehörden ein Ende setzen, die Stelle des FBI-Direktors neu besetzen und die Rechtsgleichheit aller Amerikaner wiederherstellen“, twitterte er unmittelbar nach Bekanntwerden der Anklagepunkte.
As President, I will end the weaponization of government, replace the FBI Director, and ensure a single standard of justice for all Americans.
While I’ve seen reports, I have not read the indictment. I do, though, believe we need to enact reforms so that Americans have the right…
— Ron DeSantis (@RonDeSantis) August 1, 2023
Anders äußerte sich der ehemalige Vizepräsident Mike Pence, der sich ebenfalls für das Präsidentenamt bewirbt. „Die heutige Anklage ist eine wichtige Mahnung: Wer sich über die Verfassung stellt, sollte niemals Präsident der Vereinigten Staaten werden“, mahnte der 64jährige ebenfalls am Dienstag per Twitter.
Today's indictment serves as an important reminder: anyone who puts himself over the Constitution should never be President of the United States.
— Mike Pence (@Mike_Pence) August 2, 2023
„Wenn man den Sumpf austrocknet, wehrt er sich“
Der republikanische Abgeordnete Jim Jordan seinerseits fand eine denkbar knappe Erklärung für die Anklageerhebung. „Wenn man den Sumpf austrocknet, wehrt er sich“, twitterte der Politiker. In amerikanischen Debatten werden mit „Sumpf“ oft die Verflechtungen zwischen Bürokratie, Medien und Politikern bezeichnet.
When you drain The Swamp, The Swamp fights back.
President Trump did nothing wrong!
— Rep. Jim Jordan (@Jim_Jordan) August 1, 2023
Der US-Generalbundesanwalt hatte bereits im November 2022 ein Verfahren unter der Leitung von Sonderermittler Smith gegen Trump eröffnet. Dieser hatte daraufhin im Juni 2023 die ersten Anklagepunkte gegen den ehemaligen Präsidenten geltend gemacht – darunter der Vorwurf des Geheimnisverrats und der Justizbehinderung. (fw)
