BERLIN. Der Verfassungsschutzbericht 2022 hat die Terrorgefahr durch Islamisten weiterhin als hoch eingestuft. Insgesamt 39 Straftaten aus dem Bereich „religiös-ideologischer Motivation“ fallen in dem Papier unter die Kategorie „Vorbereitung oder Unterstützung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ – dem behördlichen Begriff für geplante Terroranschläge. Im Bereich des Rechts- und Linksextremismus läuft keine einzige Straftat unter diesem Begriff, wie Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang bei der Vorstellung des Berichts am Dienstag betonten.

Auch 34 Fälle von „Mitgliedschaften oder Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung“ würden der islamistischen Szene zugeschrieben. Insgesamt sei die Anzahl politisch motivierter Straftaten im vergangenen Jahr von knapp 55.000 auf mehr als 58.000 und damit um sieben Prozent angestiegen.

Straftaten steigen wegen Ukraine-Krieg an

Nach Angaben des Verfassungsschutzes läßt sich die Mehrheit aller politischen Straftaten dem Bereich des Rechtsextremismus zuzuordnen. Straftaten in diesem Bereich erhöhten sich um 3,8 Prozent, Gewalttaten um 7,5 Prozent. Der Großteil an rechtsextremen Taten fällt jedoch in die Kategorie „Propagandadelikte“. Mehr als 13.000 der weniger als 20.000 Taten werden so eingeordnet. Von den mehr als 1.000 Gewaltdelikten sind die meisten, 879 Fälle, Körperverletzungen.

Die Zahl linksextremer Straftaten sank nach der Statistik um 37,4 Prozent, die Zahl entsprechender Gewalttaten um 39 Prozent. Unter den insgesamt 602 Gewalttaten werden unter anderem 301 Fälle von Körperverletzung, 62 Brandstiftungen und drei Sprengstoffexplosionen gezählt. Den Großteil linksextremer Straftaten machen allerdings Sachbeschädigungen aus. Davon gab es im vergangenen Jahr 1.968.

Straftaten aus dem Bereich „ausländische Ideologie“ stiegen um 154,5 Prozent. Die meisten davon sind Sachbeschädigungen, aber auch 226 Gewalttaten fallen in diese Kategorie. Der größte Anteil dieser Taten steht im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine. Bei 58 Taten mit ausländisch-ideologischer Motivation lag eine antisemitische Motivation vor. (lb)