KIEL. Grüne und SPD haben Rassismus-Vorwürfe gegen Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) erhoben. Es geht um ein NDR-Interview, in dem sich die Regierungspolitikerin über ihre dunkelhäutige Kabinettskollegin Aminata Touré (Grüne) äußerte.
Prien hatte zuletzt ihrem Parteifreund Hans-Georg Maaßen Verharmlosung von Rassismus unterstellt. Im Bundestagswahlkampf 2021 hatte sie sogar indirekt zur Wahl des SPD-Kandidaten in Maaßens Wahlkreis aufgerufen.
Maaßen und seine Äußerungen sind in der @CDU nicht mehr tolerabel. Antisemitische Codes,Verharmlosung von Rassismus und zur Schau gestellte Offenheit für Rechtsextreme – das alles ist mit Werten der CDU unvereinbar.Wenn er nicht geht, stelle ich im nächsten BuVo Ausschlussantrag.
— Karin Prien (@PrienKarin) January 24, 2023
Prien: „Touré soll sich von eigenem Schicksal lösen“
Nun steht die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende selbst im Zentrum der Kritik. Im Zusammenhang mit der Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsländer illegaler Einwanderer sagte sie: „Natürlich ist Aminata Touré durch ihre eigene Fluchtgeschichte geprägt. Aber am Ende muß man in der Lage sein, als Politiker sich auch von seinem eigenen Schicksal ein Stück weit zu lösen und sich auch neben sich zu stellen und auch Entscheidungen mitzutragen, die einem persönlich wehtun.“
„Alltagsrassismus“ warf ihr daraufhin Schleswig-Holsteins SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli vor. Sie sprach von einer „Entgleisung“ und forderte auf Twitter: „Dafür muß sie sich sofort entschuldigen!“
Touré ist in Deutschland geboren
Die Landessprecherin der Grünen Jugend, Johanna Schierloh, nannte Priens Äußerung „bodenlos“ und warf ihr „internalisiertem Rassismus“ vor.
Die Beschuldigte wehrte sich nun: Sie habe vielmehr „Verständnis“ für Tourés „persönliche Perspektive geweckt und dabei auch meine eigene, jüdische Perspektive hervorgehoben.“ Genau wie SPD und Grüne hob sie die „persönliche Fluchtgeschichte“ der grünen Sozialministerin hervor.
Die 30jährige Touré ist in Niedersachsen geboren worden. Ihre Eltern waren ein Jahr vorher aus Mali nach Deutschland gekommen. (fh)
