BERLIN. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat angekündigt, sich mit den Klimaradikalen der sogenannten Letzten Generation treffen zu wollen. „Unterschiedliche Meinungen zeichnen eine lebendige Demokratie aus. Über Klimaschutz reden und ringen, ja. Über Blockade anderen den eigenen Willen aufzwingen, nein! Darüber werde ich mit der Letzten Generation reden“, schrieb der Minister am Donnerstag auf Twitter.
https://mobile.twitter.com/Wissing/status/1649090415302254595
Vorhergegangen war dem ein öffentlicher Streit darüber, wer wen nicht zu Gesprächen eingeladen habe. Während Wissing monierte „diese Gruppierung hat nie mit mir einen Dialog gesucht“, erinnerte die „Fridays For Future“-Bewegung (FFF) daran, daß der Politiker durchaus zu Veranstaltungen der Klimaradikalen eingeladen worden sei. „Volker Wissing behauptet, die Letzte Generation sei nicht gesprächsbereit. Das ist einfach gelogen“, twitterte FFF. Auch die „Klimakleber“ selbst beteuerten, den Minister mehrmals erfolglos um ein Treffen gebeten zu haben.
Auch Grüne distanzieren sich von Klimaklebern
Zuvor hatten Politiker verschiedener Parteien die Autobahnblockierer der „Letzten Generation“ zu mehr Gesprächsbereitschaft aufgerufen. Der Gründer der CDU-internen Klimaunion, Heinrich Stößenreuther, appellierte an die Klimaradikalen: „Liebe Letzte Generation, könnt ihr bitte in den Dialog mit Herrn Wissing treten? Das Gespräch sollte man immer suchen.“
Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) setzte sich kritisch von der sogenannten Letzten Generation ab. „Dieser Protest ist nicht mehrheitsfähig, sondern verärgert die Leute, spaltet die Gesellschaft und insofern ist es kein hilfreicher Beitrag zum Klimaschutz“, sagte er am Donnerstag dem Fernsehsender RTL. Er fände die Aktionen falsch. Berlins Grünen-Chefin Bettina Jarasch äußerte sich ähnlich. Die Aktionen würden nur zu Diskussionen über Polizeieinsätze und gerade nicht zu Debatten über Klimaschutz führen, sagte die laut dem Berliner Tagesspiegel.
Berliner Innensenatorin äußert Verständnis für wütende Autofahrer
Die Klimaradikalen hatte zuvor angekündigt, den Straßenverkehr Berlins in der kommenden Woche so weit wie möglich herunterzufahren, um die Bundesregierung zu entschlosseneren Maßnahmen gegen den Klimawandel zu zwingen. Ab Montag versuchen wir, die Stadt friedlich zum Stillstand zu bringen damit die Regierung sich bewegt“, bekräftigten sie im Vorfeld der geplanten Aktionen.
https://twitter.com/AufstandLastGen/status/1649058852669726722
Die Innensenatorin der Stadt, Iris Spranger (SPD) äußerte derweil indirekt Verständnis für Passanten, die Straßenblockaden der Klimakleber eigenhändig auflösen wollen. Sie könne „den Ärger, die Wut und auch die Nöte, die Verzweiflung der Menschen verstehen, die schnell ihr Kind abholen, die jemanden pflegen, die zur Arbeit, zum Arzt oder gar ins Krankenhaus müssen“, betonte sie dem Berliner Tagesspiegel gegenüber.
https://mobile.twitter.com/Storch_i/status/1648962501759979523
Sie warne Passanten allerdings davor, etwaige Straßenblockaden in Eigenregie zu räumen. Selbstjustiz müsse „leider dann eben auch zur Rechenschaft gezogen werden“, bedauerte die Sozialdemokratin im öffentlich-rechtlichen RBB. (fw)
