NEW YORK. Die Vereinten Nationen (UN) haben bei ihrer Vollversammlung in New York das Ende des Krieges zwischen Rußland und der Ukraine gefordert. 141 der 193 Mitgliedsländer stimmten für eine Resolution mit dem Appell, russische Truppen mögen sofort aus dem Nachbarland abziehen, berichtete die Nachrichtenagentur dpa. Ein Jahr nach dem Ausbruch des Krieges fordern sie einen „gerechten und dauerhaften Frieden“.
Neben 32 Enthaltungen stimmten Weißrußland, Nordkorea, Eritrea, Mali, Nicaragua und Syrien zusammen mit Moskau gegen den Entwurf. Die Resolution der UN-Vollversammlung sieht unter anderem die Wahrung der territorialen Integrität der Ukraine vor.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte vorab an die Staatengemeinschaft appelliert, ein klares Signal an Rußlands Präsident Wladimir Putin zu senden. Heute muß sich jeder von uns entscheiden: Mit dem Unterdrücker isoliert dastehen – oder für den Frieden zusammenstehen“, sagte sie. „Es ist eine Abstimmung über unser aller Zukunft.“
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China appelliert an Vereinten Nationen zu Besonnenheit
Rußland müsse seine Truppen zurückziehen, das Bomben unterlassen und zur UN-Charta zurückkehren, fordert die Grünen-Politikerin. „Jeder Einzelne von uns hier hat heute die Gelegenheit, zu diesem Friedensplan beizutragen. Indem Sie dem Aggressor sagen, daß er aufhören muß.“ Es sei kein Frieden, wenn Putin der Ukraine rate, aufzugeben. Kritik an deutschen Waffenlieferungen wies Baerbock zurück. Deutschland wolle den Krieg nicht und habe ihn sich nicht ausgesucht. Doch wenn die Ukraine aufhöre zu kämpfen, sei das ihr Ende.
Was die Welt von Russland verlangt, könnte einfacher nicht sein: Stopp der russischen Angriffe, Schutz der Zivilbevölkerung, Achtung der territorialen Unversehrtheit der #Ukraine durch russischen Truppenabzug, Rechenschaft für begangene Verbrechen. Das ist der Weg zum Frieden.4/4
— Außenministerin Annalena Baerbock (@ABaerbock) February 23, 2023
Chinas UN-Vertreter Dai Bing warf ein, Waffenlieferungen befeuerten Krieg und beendeten ihn nicht. „Die oberste Priorität besteht darin, einen Waffenstillstand und eine unverzügliche Einstellung der Feindseligkeiten zu ermöglichen“, unterstrich er und stellte einen Pekinger Friedensplan vor. Es müsse schnellstmöglich Gespräche zwischen Kiew und Moskau geben. Zuletzt hieß es in Berichten, China erwäge Waffenlieferungen an Rußland. Nach Spiegel-Informationen verhandeln das russische Militär und der chinesische Drohnenhersteller Xi’an Bingo Intelligent Aviation Technology aktuell über die Massenproduktion von Kamikazedrohnen. (zit)
