BERLIN. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plant offenbar, die Schuldenbremse für das kommende Haushaltsjahr auszusetzen. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Niedersachsens Landesvater Stefan Weil (SPD), habe dies während Sitzung mit seinen Amtskollegen geäußert, berichtete die Welt.

Mehreren Teilnehmern zufolge habe Weil gesagt: „Der Bundeskanzler hat, erstens, zum Ausdruck gebracht, es sei ihm bewußt, daß die Länder zur Deckung der jetzt anstehenden Aufgaben auch auf Kreditmittel würden zurückgreifen müssen. Und, zweitens, er gehe davon aus, daß Bund und Länder gemeinsam die Feststellung treffen, daß die tatbestandlichen Voraussetzungen einer außerordentlichen Notsituation vorliegen.“

Lindner: Geht nicht um Bundeshaushalt

Wenn eine außerordentliche Notsituation vorliegt, darf die Bundesregierung Kredite über das von der Schuldenbremse geregelte Maß aufnehmen.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) widersprach dem jedoch auf Twitter am Freitag mittag. „Es geht um die längst bekannte Forderung der Länder nach einem Notlagenbeschluß, damit diese mehr Kredite aufnehmen können. Um den Bundeshaushalt 2023 geht es dabei nicht. Ob dieser Beschluß nötig ist und kommt, ist allerdings nicht entschieden.“

Missverständliche Meldung… Es geht um die längst bekannte Forderung der Länder nach einem Notlagenbeschluss, damit diese mehr Kredite aufnehmen können. Um den Bundeshaushalt 2023 geht es dabei nicht. Ob dieser Beschluss nötig ist und kommt, ist allerdings nicht entschieden. CL https://t.co/p2Gor4u1s1

— Christian Lindner (@c_lindner) October 21, 2022

(ag)