HAMBURG. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält daran fest, Teile des Hamburger Hafens an den chinesischen Staatskonzern Cosco Shipping Ports Limited zu verkaufen. Experten und sechs beteiligte Ministerien warnen, daß die kritische Infrastruktur nicht in die Hände eines feindlich gesinnten Staates fallen dürfe. Doch Scholz zeigt sich unbeirrt.
Folgt auf die Krise wegen der abgebrochenen Wirtschaftsbeziehungen zu Rußland ein Kollaps aufgrund zu großer Abhängigkeit von China? Was passiert, wenn die kommunistische Diktatur Taiwan überfällt und annektiert? Am Sonntag hatte Staatspräsident Xi Jinping angekündigt, „niemals auf die Anwendung von Gewalt zu verzichten“, um sich den Inselstaat einzuverleiben. „Die Wiedervereinigung muß und wird erreicht werden“, sagte er bei seiner Rede vor dem Nationalen Volkskongreß. Beschließt der Westen dann Sanktionen, könnte es schwierig für die deutsche Wirtschaft werden.
Scholz langjährige Beziehung zu China
Der heutige Bundeskanzler pflegt seit Jahren enge Beziehungen zu China und hatte dabei von Anfang an den Hamburger Hafen im Blick. Kurz nach seinem Amtsantritt als Erster Bürgermeister flog er 2011 nach Shanghai und verhandelte mit chinesischen Unternehmen. Ein Bild zeigt ihn damals in der Metropole mit dem Vizegeneralmanager der China Shipping Group, Wang Daxiong. 2017 traf er als Lokalpolitiker sogar Chinas Staatschef Xi Jinping.
Bundesregierung könnte China-Deal verhindern
Hintergrund: Im vergangenen Jahr haben sich das Hamburger Hafenlogistikunternehmen HHLA und der chinesische Terminalbetreiber auf eine 35-prozentige Beteiligung der Chinesen am Terminal Tollerort geeinigt.
Die Bundesregierung könnte den Einstieg untersagen. Sechs an dem Deal beteiligte Ministerien sowie die Ampelparteien FDP und Grüne fordern genau dies. Der Fraktionschef der Liberalen, Christian, Dürr sagte der Rheinischen Post: „Ich halte es für falsch, daß ein autoritäres Regime Einfluß auf unsere kritische Infrastruktur nimmt.“ Das gelte auch für den Hamburger Hafen. Man dürfe nicht alles auf eine Karte setzen und sich zu abhängig machen. „Aus den Fehlern der Vergangenheit sollten wir lernen – und Wege finden, Handel zu betreiben, ohne sich erpreßbar zu machen.“
Scholz will bald nach China reisen
Ähnlich äußerte sich der Grünen-Politiker Anton Hofreiter: „Deutschland darf nicht die Fehler im Umgang mit China wiederholen, die wir in den vergangenen 20 Jahren mit Rußland gemacht haben“, sagte der Abgeordnete den Funke-Medien. „Es wäre ein geostrategischer Fehler, Teile des Hamburger Hafens an China zu verkaufen.“
Doch Scholz und der heutige Erste Bürgermeister Hamburgs, Peter Tschentscher (SPD), sagen, China bekomme keinen Zugriff auf die kritische Infrastruktur. Denn der Grundbesitz bleibe im Besitz der öffentlichen Hand. Allerdings warnen nun auch Sozialdemokraten vor dem Verkauf: „Es muß aber sichergestellt sein“, so SPD-Fraktionsvizechef Detlef Müller, „daß die IT-Infrastruktur samt Daten vor chinesischem Zugriff gesichert ist und das Terminal für andere Kunden zugänglich bleibt.“
Im November will Scholz mit einer Wirtschaftsdelegation wieder einmal nach China reisen, um die ohnehin starken Handelsbeziehungen zu der asiatischen Diktatur zu festigen und auszubauen. Es könnte sein, daß der Kanzler Deutschland damit in eine ähnliche Falle begibt, wie das seine Vorgänger Gerhard Schröder (SPD) und Angela Merkel (CDU) mit Rußland getan haben. (fh)
