DÜSSELDORF. Angesichts der Versorgungsengpässe mit Gas und Öl in Deutschland fordern AfD und Linke, die Sanktionen gegen Rußland zu beenden. Denn diese schadeten Deutschland mehr als Rußland. Beide Parteien sind sich zudem einig, die Pipeline Nord Stream 2 solle in Betrieb genommen werden.
„Natürlich sind wir für eine Hinzuschaltung von Nord Stream 2“, sagte AfD-Chefin Alice Weidel gestern Abend auf „Bild-TV“. Deutschland wolle doch das Gas weiterhin beziehen. Ein Gas- oder Öl-Embargo schade „doch gar nicht den Russen“, sagte die Politikerin: „Es schadet nämlich uns – den Europäern und vornehmlich den Deutschen.“ Die Russen lieferten schon jetzt jenes Öl, das sie nicht nach Europa exportierten, „an Drittländer“ – vor allem an China und Indien. Das würden sie demnächst auch mit dem Gas machen.
Ähnlich äußerte sich der wirtschaftspolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Klaus Ernst. Gegenüber der Rheinischen Post sagte er: „Die Regierung muß dafür sorgen, daß die Energiepreise durch ein steigendes Angebot, auch durch Rußland, begrenzt bleiben.“
Die energiepolitischen Sanktionen, die Deutschland gegen Rußland beschlossen habe, wirkten nicht. Sie hielten Rußland nicht auf, und das Land verdiene weiterhin gut an seinen Rohstoffen. Ernst: „Unsere Bürger und unsere Wirtschaft sind die Leidtragenden einer völlig verfehlten Sanktionspolitik. Vor diesem Hintergrund ist es unmoralisch, die Sanktionen in dieser Art und Weise aufrechtzuerhalten.“
Industrielles Rückgrat Deutschlands in Gefahr?
Der frühere Vorsitzende der Linkspartei mahnte zudem, eine Unterbrechung der Gasversorgung könne „das industrielle Rückgrat“ Deutschlands irreparabel schädigen. Trotz des „völkerrechtswidrigen Krieges“, müsse die Bundesregierung mit Rußland verhandeln und „jetzt alles dafür tun, die Energieversorgung sicherzustellen“. Ebenso wie Alice Weidel regte er an, sollte die Gasversorgung nicht anders zu gewährleisten sein, sei auch „Nord Stream 2 befristet in Betrieb zu nehmen“.