Aktionstag gegen Haßpostings: Beleidigung von Politikern: Polizei durchsucht bundesweit Wohnungen

Polizisten bei einem Wohnhaus (Archivbild): Ermittler durchsuchten am Dienstag Häuser und vernahmen Verdächtige Foto: picture alliance/Daniel Bockwoldt/dpa

Aktionstag gegen Haßpostings

Beleidigung von Politikern: Polizei durchsucht bundesweit Wohnungen

Deutschland

22. März 2022

Autor: JF-Online

17 Kommentare

Bei einer bundesweiten Aktion gegen politische Haßpostings geht die Polizei gegen mehr als 100 Verdächtige vor, die Politiker in den sozialen Medien beleidigt oder verleumdet haben sollen. Seit den frühen Morgenstunden durchsuchen die Ermittler Häuser und vernehmen Beschuldigte.

BERLIN. Die Polizei ist in 13 Bundesländern gegen Verfasser von Internetpostings vorgegangen, die sich in vermeintlich beleidigender Absicht gegen Politiker richteten. Bei mehr als 100 Verdächtigen habe es Hausdurchsuchungen und Vernehmungen gegeben, teilten das Bundeskriminalamt (BKA) und die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft anläßlich des bundesweiten Aktionstags gegen politische Haßpostings am Dienstag mit.

Die @GStA_FFM_ZIT & das BKA sowie weitere Strafverfolgungsbehörden gehen heute mit einem gemeinsamen Aktionstag gegen Verfasser von gezielt gegen Politiker/innen gerichteten Hasspostings vor.
Seit 6 Uhr finden Maßnahmen gegen über 100 Beschuldigte in 13 Bundesländern statt. 1/3 pic.twitter.com/pJckFqEBFv

— Bundeskriminalamt (@bka) March 22, 2022

Alle besagten Beiträge seien im Zusammenhang mit der Bundestagswahl im vergangenen September veröffentlicht worden und beträfen Politiker aller Parteien. Die Ermittler hatten nach eigenen Angaben mehr als 600 Äußerungen analysiert und auf strafbare Inhalte überprüft.

Aktionstag zeige Ausmaß des Hasses gegen Politiker

Der Aktionstag verdeutliche das Ausmaß, in dem Amts- und Mandatsträger im Internet beleidigt, verleumdet und bedroht würden, sagte Hessens Generalstaatsanwalt Torsten Kunze. „Um zu verhindern, daß durch einen Rückzug der Betroffenen ein demokratiegefährdendes Ausmaß erreicht wird, verfolgen wir diese Straftaten konsequent und in enger Abstimmung mit den Staatsanwaltschaften der anderen Bundesländer.“

Auch BKA-Präsident Holger Münch bekräftigte: „Die Meinungsfreiheit stößt an Grenzen, sobald es um Verleumdung, Beleidigung und Bedrohung geht.“ Wer „Haßbotschaften“ poste, müsse damit rechnen, daß anschließend die Polizei vor der Tür stehe. (zit)

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Kommentare

Bruno sagt:

23. März 2022 um 16:14 Uhr

Früher nannte man das Majestätsbeleidigung, da konnte der eine oder andere schon mal seinen Kopf verlieren. So weit sind wir ja noch nicht, aber wir sind auf einen guten Weg dort hin. Das beste Beispiel ist doch unser Kanzler Scholz. Als BM in Hamburg, hatte er rein zufällig vergessen, einen Steuerbescheid zustellen zu lassen, Millionen gingen dadurch dem Fiskus flöten. Wenn er heute dazu angesprochen wird, dann lacht er den Frager aus !
N. Niklas sagt:

23. März 2022 um 12:22 Uhr

Ich möchte hier klarstellen, dass ich die Regierung außerordentlich hoch einschätze, nie ein böses Wort und auch nicht den kleinsten geringschätzigsten Gedanken gegen sie und insbesondere unseren geliebten Kanzler gehabt habe. Und wenn, hat es bestenfalls mit meinen körperlichen Zustand, mit Schmerzen, meiner empfindlichen Verdauung oder anderen unwichtigen kleinlichen Dingen zu tun gehabt, die natürlich niemals ein solches Vergehen rechtfertigen könnten. Ich möchte mich deshalb auch ausdrücklich für alles, was in irgendeiner Weise, die Machthabenden, die Regierung und ihre wichtigsten Unterstützer, die Parteien, die Behörden und die Geheimdienste beleidigt oder herabgesetzt haben könnte, untertänigst entschuldigen. Ich kann deshalb nur auf Ihre große Gnade hoffen, dass wenn Sie einen Haft- oder/und Durchsuchungsbefehl gegen mich erwägen oder schon ein ausgefertigtes Dokument in der Hand halten, sich die Sache noch einmal durch den Kopf gehen und die Waffe stecken lassen. Ich komme auch mit erhobenen Händen vor die Tür. Bitte, liebe Regierung, verzeihe mir!
Der Sauerländer sagt:

23. März 2022 um 8:52 Uhr

Na da ist er doch, der Gesinnungsstaat, er mußte ja mal aus dem Schatten heraustreten. Orwell wird mit 40 Jahren Verspätung realisiert. Nach Gesinnungsjustiz und Gesinnungspresse ein logischer Schritt. Von wegen freiheitlich-demokratische Grundordnung, die seit 1968 nach und nach ein toter Gaul wurde. Was jetzt passiert, ist nur die praktische Umsetzung des roten Spruchs „willst du nicht meiner Meinung sein, dann schlag ich dir die Birne ein“.
infaustumveritas sagt:

23. März 2022 um 8:42 Uhr

Hatte der Fall Kemmerich auch ein „demokratiegefährdendes Ausmaß“ oder galt es dabei nur, die Stärke des Merkel’schen Demokratieverständnisse zu demonstrieren? Wenn sich Angehörige der Administration solche Beleidigungen („Pack“), Verleumdungen („Corona-Leugner“, „Verschwörungs-Theoretiker“) etc erlauben, dann sollte der Souverän allemal das Recht haben, seiner Meinung Ausdruck zu verleihen …. auch die Damen und Herren der Administration weniger angemessen finden. Und wenn mich einer „Pack“ nennt, warum sollte ich dann nicht das Recht haben, „selber Pack“ zu erwidern?
santacroce sagt:

23. März 2022 um 6:24 Uhr

Was ist übrigens Hass, hat jemand eine Definition? Beleidigungen waren schon immer strafbar.
Es geht gar nicht um Hass.
Es geht um die Kritik an Politikern. Die soll mithilfe solcher Gesetze und Aktionen abgeschafft werden.
Was kommt danach? Werden Verstöße bald so geahndet: Umerziehungslager, Gulag, Knast?
Gottfried Hermann Spieth sagt:

23. März 2022 um 5:26 Uhr

Wäre es eigentlich möglich, die Polizei nicht herein zu lassen? Sie auf einen anderen termin zu vertrösten? Oder durch einen Hinterausgang zu verschwinden? Damit diese seltsame Kommunikation nicht stattfindet? Denn ein Verhör wäre das letzte, das ich mir antun wollte. Die Ordnungskräfte können dann ja in aller Ruhe die Wohnung aufbrechen und durchsuchen. Werden nichts Belastbares oder Kriminelles finden. Andere Möglichkeit wäre, die Beamt_innen mit äusserster Höflichkeit zu empfangen, Kaffee anzubieten, also ihnen sozusagen die andere Wange hinzuhalten nach dem Rat der Bergpredigt. Vielleicht gelingt es sogar, politisch-gesellschaftliche Friedensgespräche mit ihnen zu gestalten, also in den Peace-Modus umzuschalten, selbstbewusst, würdevoll, aufrecht – ohne in eine Büßerstimmung zu verfallen? Das hat heilende Kraft und zeigt guten Willen und relativiert den früher getätigten Hassausbruch, den man gegen Politiker_innen losgelassen hat in einem Akt der Verzweiflung.
Lutz Suckert sagt:

23. März 2022 um 0:24 Uhr

Das ist ja interessant! Da gibt es diverse Parallelgesellschaften, im Görli wird jeden Tag ungestraft Rauschgift verkauft, linke Antifa darf jederzeit so genannte Rechte überfallen, Autos anzünden Parteibüros überfallen, aber die Polizei beschäftigt sich Landesweit mit so genannten Haßkommentaren…es ist nicht mehr zu fassen, in was für einem kaputten Land wir leben und es ist eine Schande ohne Ende…und morgen steht dann wahrscheinlich die Polimanzei vor meiner Tür…zum Glück leben wir im besten D. aller Zeiten!!!
Carsten Schulz sagt:

22. März 2022 um 21:57 Uhr

Drohungen gehen natürlich gar nicht. Darüber muss man nicht lange diskutieren. Aber dann wird es schon schwammig. Ist es schon ‚Hass‘ oder eine Beleidigung, wenn ich einen Politiker für unfähig halte und das auch so formuliere? Der Betroffene kann das als Beleidigung verstehen, selbst wenn es begründet wird – und schon steht das Einsatzkommando der Polizei vor der Tür???
Malduror sagt:

22. März 2022 um 19:06 Uhr

Die Partei, die Partei hat immer recht>>>die neue Einheitspartei hat immer recht.
Es geht nicht um Haß oder Beleidigung. Es geht einzig um Zensur und Einschüchterung.
Das alte Lied: Bestrafe einen und erziehe hundert.
Thomas B. sagt:

22. März 2022 um 16:15 Uhr

Und wieder geht es hauptsächlich um das Ritual. Hier das Ritual der Hausdurchsuchung.
Wie bei allen Ritualen geht es im Wesentlichen darum, dass eine Maßnahme, eine Handlung, die Existenz etwas nicht Vorhandenen darstellen soll, was ja auch super klappt, wie man an Atemschutzmasken und Testzentren an jeder Straßenecke erkennen kann.

Je ernster, wichtiger, bedeutender das Ritual vollführt wird, womöglich auch noch in extra dafür vorgesehenen Gebäuden, besonderer Kleidung, desto größer und gewaltiger das Nichts dahinter.

Haßbotschaften gehören seit eh und je zum Berufsalltag von Politikern. Wenn tatsächlich Gewalt gegen einen Politiker geplant wird, dann wird der Planende sicherlich nicht so dumm sein und das auch noch zuvor durch wütende „Haßbotschaften“ ankündigen. Insofern ist die behauptete Bedrohung wohl eher ein weiteres Phantasieprodukt aus dem Hause Faeser, die Maßnahme das Ritual, und die rechte „Bedrohung“ das große Nichts dahinter.

Vielleicht berichten aber einmal AfD-Politiker über die Hausdurchsuchungen bei den Verfassern der doch bestimmt liebevollen gestalteten Botschaften, mit denen sie von Antifa-Genossen angehimmelt werden.
Iudex sagt:

22. März 2022 um 15:00 Uhr

Fraglos sind für einen normalen Menschen Beleidigungen oft nicht so ohne weiteres hinzunehmen.
Beleidigungen wurden jedoch in der BRD salonfähig, nachdem 1984 im „Höchsten Haus“ der kriminelle Abgeordnete Joschka Fischer dem Bundestagspräsidenten Richard Stücklen zurief: „Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch“.( Beifall)
https://plagiat.wordpress.com/2007/03/15/mit-verlaub-herr-prasident-sie-sind-ein-arschloch/
Er wurde daraufhin von der Sitzung zwar ausgeschlossen, doch halb Deutschland fand das gaaaannzz toll. Eine Strafe gab es nicht.
Es wurde so empfunden, als sei nun der Straftatbestand der Majestätsbeleidigung seit dem WK I erstmals abgeschafft.
Aber das war nur offenbar Schein. Es ist auch hier so, wie mit dem Sabberspruch der scheinphilosophischen Rosa Luxemburg: „Freiheit ist immer Freiheit des anders Denkenden“.
Dieser Satz hatte nur Gültigkeit für Denkweise bolschewistischer Kommunisten, denn alles andere ist keine Meinung (Faschismus ist keine Meinung) sondern ein Verbrechen.
Und so hält es sich hier mit „Beleidigungen“
Apropos Haßpostings: Dürfen Eltern die Mörder ihrer Kinder hassen, oder ist Haß verboten und sie müssen sie gerne haben….?
1. Ernuwieder sagt:
  
  22. März 2022 um 16:05 Uhr
  
  Groß war auch die Empörung, als Corona-Maßnahmen-Gegner vor Privat-Wohnhäusern von Kommunalpolitikern demonstrierten.
  Dies wurde als Bedrohung oder Einschüchterung empfunden.
  
  Meinetwegen sogar berechtigterweise!
  
  Nur:
  Als damals sogenannte „Künstler“ vor dem Privat-Wohnhaus von Björn Höcke ihre Holocaust-Mahnmal-Replik aufstellten, erntete das allgemeinen, kritiklosen Beifall.
  
  -> Zweierlei Maß.
  Nun: Wie man in den Wald hinein ruft, so schallt es zurück, kann man da nur sagen.
  
  * * * *
  
  Was allgemein viel zu wenig thematisiert wird:
  
  Man kann sich ja durchaus dem Konsens grundsätzlich anschließen, daß „Haß und Hetze“ unterbunden und strafrechtlich verfolgt gehören.
  
  Nur:
  Welche Institution legt im Einzelfall fest, wo legitime Meinungsäußerung aufhört und Justiziables anfängt?
  
  Auch hier wieder: Totalversagen in den Qualitätsmedien!
  
  Stattdessen werden bis zum Erbrechen nur eindeutige Fälle „zur Veranschaulichung“ angeführt.
  Aber spannend wird es doch gerade bei den Grauzonen und Grenzfällen.
  
  Eigentlich erwarte ich von den Medien, daß so etwas problematisiert wird.
  
  Zensur und Freiheitseinschränkungen auf Basis von Gummiparagrafen sind schließlich keine Lappalie.
Der Duisburger sagt:

22. März 2022 um 14:50 Uhr

Diese Aktion basiert anscheinend auf einer fehlerhaften Interpreation von Demokratie inclusive der Meinungsfreiheit in einem solchen System. Hier scheinen massive Impfschäden bei den Beteiligten vorzliegen, denen das Virus das Oberstübchen etwas in Unordnung gebracht hat. Ein Leiden, von dem offenbar viele in der Ampel-Koalition betroffen sind.
dachsus sagt:

22. März 2022 um 14:43 Uhr

Hausdurchsuchungen wegen beleidigender Kommentare ? Was haben die gehofft zu finden? Die Werkstatt in der Haßkommentare zusammengeschraubt werden?

Oder was das nur eine Einschüchterungsaktion? – Haltet gefälligst die Klappe, oder ihr bekommt mehr Ärger als ihr euch vorstellen könnt. Wir können euch zwar juristisch nichts, aber die nächsten 24 Monate werden wir euch beschäftigen.
Sepp Tember sagt:

22. März 2022 um 14:10 Uhr

Verleumdung, Beleidigung und Bedrohung sind Straftatbestände. Hass allein ist es nicht. Ebenso wenig wie Neid, Gier und andere negative Gefühlslagen.
1. Ernuwieder sagt:
  
  22. März 2022 um 16:13 Uhr
  
  … und noch viel spannender:
  Wer legt das in Grenzbereichen und Grauzonen eigentlich offiziell fest, wo legitime Kritik an Politikern aufhört und justiziable Inhalte anfangen?
  
  Wie bei allen Gummiparagrafen sind hier Mißbrauch und Willkür Tür und Tor geöffnet.
  
  Nicht zufällig haben sich Putin und andere Autokraten das deutsche Netzwerksdurchsetzungsgesetz (oder wie das heißt…) zum Vorbild und als Grundlage für ihre eigenen Zensur-Aktivitäten genommen.
  1. Christian_Steinhart sagt:
    
    22. März 2022 um 22:36 Uhr
    
    Dazu sind ja diese Gummiparagraphen da und absichtlich so Vage wie möglich gehalten ! Im Ernstfall lassen die sich je nach politischer Wetterlage auslegen .

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Polizisten bei einem Wohnhaus (Archivbild): Ermittler durchsuchten am Dienstag Häuser und vernahmen Verdächtige Foto: picture alliance/Daniel Bockwoldt/dpa