BERLIN. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus angekündigt. Diesen wolle sie bis Ostern vorlegen, sagte Faeser am Mittwoch im Bundestag in einer aktuelle Stunde anläßlich des Jahrestags des Anschlags von Hanau. „Der Rechtsextremismus ist die schlimmste Bedrohung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, mahnet die Bundesinnenministerin.
„Und deshalb hat die Bekämpfung des Rechtsextremismus unsere höchste Priorität. Wir werden alles tun, um die Menschen, die in unserem Land bedroht und angegriffen werden, besser zu schützen. Wir sind eine wehrhafte Demokratie. Wir bekämpfen die Feinde der offenen Gesellschaft.“
„Mentale Munition für extremistische Täter“
Diese Gewalt habe durch ein menschenfeindliches Klima einen Nährboden. Geistige Brandstifter schürten Haß und lieferten die mentale Munition für extremistische Täter. „Diese Hetzer wissen, was sie tun. Sie haben Unterstützer, die Menschenhaß und Rassismus auch aus unseren Parlamenten heraus verbreiten.“ Ihnen aber stelle sich die Regierung entgegen.
Nancy #Faeser wird bis Ostern den Aktionsplan gegen rechts vorlegen. Sie will:
➡️rechtsextreme Netzwerke zerschlagen
➡️Finanzströme austrocknen
➡️Extremisten die Waffen entziehen
➡️Präventionsarbeit stärken
➡️Demokratiefördergesetz verabschieden— Bundesministerium des Innern und für Heimat (@BMI_Bund) February 16, 2022
Sie setze alles daran, den Nährboden für rechtsextreme Gewalt auszutrocknen. Als Bundesinnenministerin werde sie deshalb bis Ostern einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorlegen. Mit diesem solle die Radikalisierung gestoppt und rechtsextreme Netzwerke zerschlagen werden. „Wir werden die Finanzströme der Extremisten verfolgen und ihnen ihre Einnahmequellen nehmen, und wir werden ihnen sehr konsequent die Waffen entziehen.“
Demokratiefördergesetz soll kommen
Tief verwurzelte Menschenfeindlichkeit konsequent zu bekämpfen, sei aber nicht nur die die Aufgabe der Polizei und Sicherheitsbehörden. „Es ist auch die Aufgabe von uns allen als Gesellschaft. Deshalb werden wir gesellschaftliches Engagement, politische Bildung und Extremismusprävention stärken.“
Wir setzen alles daran, Radikalisierungen zu stoppen und rechtsextreme Netzwerke zu zerschlagen. Wir werden die Finanzströme der Extremisten verfolgen und ihnen ihre Einnahmequellen nehmen. Und wir werden ihnen sehr konsequent die Waffen entziehen. @Bundestag
— Nancy Faeser (@NancyFaeser) February 16, 2022
Dazu wolle die Regierung das demokratische Engagement von Vereinen, Verbänden und Initiativen in ganz Deutschland verläßlich und umfassend fördern. Das sei die beste Antwort auf Menschenverachtung, Intoleranz und Gewalt. „Deshalb werden Familienministerin Anne Spiegel und ich das Demokratiefördergesetz auch schnell auf den Weg bringen“, versprach Faeser. (krk)
