BERLIN. Die Abgeordneten der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP sowie der CDU/CSU haben für die Kopplung ihrer Diäten an die allgemeine Lohnentwicklung gestimmt. Damit wird das Verfahren auch in den kommenden Jahren beibehalten. AfD und Linkspartei votierten dagegen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, zeigte sich zufrieden mit dem Abstimmungsergebnis. „Das schafft Vertrauen und damit Glaubwürdigkeit.“ Das Verfahren sei zudem „fair und transparent“, sagte er laut der Nachrichtenagentur dpa.

Damit wird monatliche Abgeordnetenentschädigung, die derzeit bei 10.012,89 Euro liegt, jedes Jahr zum 1. Juli angepaßt. Das geschieht analog zur Lohnentwicklung, die das Statistische Bundesamt errechnet.

AfD und Linkspartei kritisieren automatische Diätenerhöhung

Kritik an dem Verfahren äußerte der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner, der die automatische Regelung als einen „Anachronismus“ bezeichnete. Er verlangte die Abschaffung der Vorgehensweise

Die Linken-Abgeordnete Nicole Gohlke plädierte dafür, die Anhebung der Diäten wegen der Corona-Pandemie auszusetzen. Ihre Partei warf den Befürworter der Regelung vor, sich vor einer jährlichen Debatte über die Erhöhungen ihrer Bezüge zu drücken. Auf Twitter erinnerte sie zudem daran, daß es die Ampelkoalition und die Union waren, die zuvor dagegen gestimmt hatten, die Hartz-IV-Sätze um die Inflationsrate zu erhöhen.

Heute haben SPD, Grüne, Union & FDP dagegen gestimmt, die Hartz-IV-Sätze um die Inflationsrate zu erhöhen.

15 Min später habe ich dagegen gesprochen,
dass die Diäten für die Abgeordneten automatisch erhöht werden – SPD, Grüne, Union & FDP setzten diese aber durch.

Noch Fragen?

— Nicole Gohlke (@NicoleGohlke) December 16, 2021

(ag)